Im Oktober haben wir einen ersten Teil des Textes „Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum“ veröffentlicht. Dieser Text ist jetzt fertig. Zusammen mit dem überarbeiteten ersten Teil kann man ihn hier jetzt lesen, verlinken, und gerne könnt ihr in Form von Leserbriefen Anmerkungen und Kritiken schicken. Der Text ist recht lang geworden, weil wir versucht haben, das Thema verständlich aufzubereiten. Unten ist der Text zwecks besserer Lesbarkeit als PDF angehängt.
Die Gruppe Jimmy Boyle hat im Juni 2011 in der Reihe agitare bene eine Veranstaltung zum Thema Gentrification gemacht. Das Referat wurde verschriftlicht und hier veröffentlicht: Gentrification vom 07.06.2011. In diesem Text wurde öfters Bezug auf Andrej Holm genommen, der zu diesem Thema publiziert und politisch arbeitet. Andrej hat uns einen Leserbrief geschrieben, der unten veröffentlicht ist. Wir haben wiederum eine Antwort geschrieben, die dahinter zu finden ist. Weiter ist der Ursprungstext entlang dieser Debatte überarbeitet worden. Darin haben wir Kritiken von Andrej aufgenommen, an anderer Stelle unsere Kritik an Positionen von ihm präzisiert. Dieser ist im Anschluss zu finden. Demnächst wird diese Debatte auf Andrejs Blog zu finden sein: http://gentrificationblog.wordpress.com/ Dort kann man mit ihm und anderen zu dem Thema bloggen. Leserbriefe an uns bitte weiterhin an info@junge-linke.de schicken.
Er war immer „bereit zu kämpfen“ in seinem aufopferungsvollen Einsatz für die deutsche Republik. Doch nun hat er die Grenzen seiner Kräfte erreicht und bittet um Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers. Auch die Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer sind „erschüttert“ und danken „Karl-Theodor zu Guttenberg für seinen Dienst für unser Land von ganzem Herzen“. „Unser“ Karl-Theodor, der „die Herzen der Menschen“ im Lande erreicht, sie also auf ganz persönliche Art für all die angeordneten Themen politisiert und interessiert hat. Da konnte jeder Deutscher wissen: Bei ihm liegt „unser aller“, also auch mein Schicksal, in den richtigen Händen. Und manchmal ist ein Deutscher dann auch enttäuscht über den Rücktritt: „Schade, er war mir sympathisch.“ Was eine treffende Charakterisierung demokratischer Politiker zu sein scheint: Sie werden nach persönlichem Geschmack beurteilt statt zu fragen, was sie eigentlich mit der korrekten Ausführung ihres Amts so alles anstellen, was entgegen der beständigen Nörgelei über „die da oben" der Regelfall ist.
Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig.
Man ist sich zwar in Politik und Öffentlichkeit über die konkreten Schritte zur Bekämpfung von Verbrechen selten einig, aber dass man überhaupt Strafen und staatliche Gewalt braucht, darüber herrscht Einigkeit von rechts bis links. Staatliche Gewalt zur Durchsetzung von gesellschaftlichen „Regeln“ und zum Schutz wichtiger Rechtsgüter – wie etwa das Recht auf Eigentum oder die Freiheit der eigenen Person – , sei unverzichtbar.
Vortrag von Jimmy Boyle zur griechischen Staatsverschuldungskrise auf Einladung des Antifa AK Köln
Warum verschulden sich Staaten? Wie bezahlen Staaten ihre Schulden? Was schafft Vertrauen an den Finanzmärkten und wie kommt es dazu, dass Gläubiger ihr Vertrauen in die Staatsschuld verlieren? Was sind die Gründe der Staatsverschuldungskrise in Griechenland und was hat das mit dem Euro zu tun? Warum bedrängen der griechische Staat und die EU die griechische Bevölkerung mit Lohnkürzungen, Sparmaßnahmen und verordnen so politisch ein mehr an Armut?
An Krisenereignissen der relativ neuen Art hat man in den letzten drei Jahren einiges mitbekommen. Da gibt es eine Krise bei Finanzprodukten, die angeblich die Banker selber nicht verstehen. Dann gibt es eine weltweite Bankenkrise. Darauf folgt eine Krise in der Automobilwirtschaft und sowieso eine gesamtwirtschaftliche Krise. Zwischendurch sind auch schon immer wieder Staaten kurz vor dem Staatsbankrott gewesen und mussten Hilfegesuche an den IWF stellen. In jüngster Zeit war zunächst ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone in Bedrängnis geraten - Griechenland- aber mittlerweile sind es mehr geworden, u.a. Spanien. Gegen Griechenland ist in dieser Phase eine richtige Hetzkampagne in den deutschen Medien losgetreten worden. Einen Auszug davon, der berüchtigte Brief der BILD-Zeitung an den Ministerpräsidenten Griechenlands, soll hier stellvertretend kritisiert werden.
Ein faktenmäßiger Rückblick
2007 bricht weltweit der Handel mit einer besonderen Art von Wertpapieren zusammen (verbriefte Kredite).
Nach und nach stellt sich raus, dass so ziemlich alle wichtigen Finanzinstitute weltweit in der einen oder anderen Weise in diesem Handel engagiert waren und Probleme bekommen. An den Börsen geraten daraufhin zunächst Bankenaktien unter Druck. Anfang 2008 weitet sich der Wertverfall bei Wertpapieren auf die Aktienmärkte insgesamt aus. Schon 2007/Anfang 2008 geraten einzelne Institute ins Straucheln und die Staaten beginnen den Finanzsektor mit umfangreichen Finanzspritzen zu unterstützen. Mit den staatlichen Geldern wird der Abwärtsstrudel nicht behoben. Im Sommer/Herbst 2008 droht eine renommierte Bank nach der anderen zusammenzuklappen und die umfangreichste Finanzkrise seit 80 Jahren ist unterwegs. Innerhalb der Staaten und untereinander wird darum gestritten, wie dem Finanzsektor unter die Arme gegriffen werden soll und mit Island und Ungarn hatte man die ersten Übergänge in einen Staatsbankrott. Eine allgemeine Wirtschaftskrise, vor allem im Automobilsektor, gesellt sich hinzu. Das Krisenmanagement der Staaten bestimmt die Nachrichten und öfters hört man, dass das eine Rettungsprogramm auf Kosten der anderen Nation geht, was sowohl neuen Stoff für Streitigkeiten als auch abgestimmte Programme bringt.
Die Erklärungsangebote in der Öffentlichkeit und der Anspruch dieses Textes
Eine fast lustig anmutende Erklärung der Krise geht ungefähr so: In den USA wurden viele Kredite an arme Menschen vergeben, die sich damit ein Haus gebaut haben. Weil die armen Menschen aus verschiedensten Gründen die Zinsen nicht mehr zahlen konnten, gibt es eine weltweite Finanzkrise.
