An Krisenereignissen der relativ neuen Art hat man in den letzten drei Jahren einiges mitbekommen. Da gibt es eine Krise bei Finanzprodukten, die angeblich die Banker selber nicht verstehen. Dann gibt es eine weltweite Bankenkrise. Darauf folgt eine Krise in der Automobilwirtschaft und sowieso eine gesamtwirtschaftliche Krise. Zwischendurch sind auch schon immer wieder Staaten kurz vor dem Staatsbankrott gewesen und mussten Hilfegesuche an den IWF stellen. In jüngster Zeit war zunächst ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone in Bedrängnis geraten – Griechenland- aber mittlerweile sind es mehr geworden, u.a. Spanien. Gegen Griechenland ist in dieser Phase eine richtige Hetzkampagne in den deutschen Medien losgetreten worden. Einen Auszug davon, der berüchtigte Brief der BILD-Zeitung an den Ministerpräsidenten Griechenlands, soll hier stellvertretend kritisiert werden.

Dass die BILD-Zeitung ein Stück schlechter Journalismus ist, in diesem Urteil sind sich vor allem Menschen mit einem höheren Bildungshintergrund einig. Und sicherlich entstammen Aussagen, dass „wir" Griechenland den Trainer Ihrer Fußball-Europameister „geschickt haben", so dass „die" Griechen uns mal so richtig dankbar sein sollten, dem nationalistischen Absurditätenkabinett. Warum sich also mit der BILD-Zeitung ernsthaft argumentativ auseinandersetzen? Nicht nur aufgrund der Auflage und des Einflusses der Zeitung halten wir das für wichtig. Sondern vor allem finden sich in dem Brief Vorstellungen über Staatsschuld, Korruption und Wirtschaftskraft, über Fleiß und Faulheit, über „Wir" und „Die", die sich anders formuliert auch jenseits des Boulevards im Spiegel oder der FAZ finden und zum Standardrepertoire der Bürgerverstands gehören. Wir meinen also, es lohnt sich, diese Vorstellungen mal genauer zu betrachten und sie zu kritisieren. Zugleich soll damit der Weg etwas frei gemacht werden, für die Fragen anlässlich der aktuellen Krise, die es erlauben zu verstehen, was da passiert.

„Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre. Sie sind in Deutschland. Hier arbeiten die Menschen, bis sie 67 Jahre alt sind. Ein 14. Monatsgehalt für Beamte gibt es schon lange nicht mehr.“

Griechenland hat ein Problem mit seiner Staatsverschuldung, Deutschland nicht. Die „Analyse“ der BILD-Zeitung zeichnet sich hier schon ab: In Griechenland würden die Menschen besser leben und weniger arbeiten. Der Staat gäbe mehr aus und die Wirtschaft bekomme wegen den geringen Arbeitsleitungen weniger hin. Kein Wunder also, dass die Finanzmärkte zu dem Resultat gekommen sind, dass der Rückzahlung der griechischen Staatsverschuldung nicht zu trauen sei. Das gesetzliche Rentenalter in Deutschland hat die vergangene Regierung jüngst von 65 auf 67 Jahre angehoben. In Griechenland, so will es z.B. die Financial Times Deutschland weiß machen, würde das Rentenalter bei 53 Jahren liegen. In anderen Artikeln steht, dass das durchschnittliche Rentenalter bei 61 Jahren liegt. Das ganze Durcheinander kommt darüber zustande, dass laufend gesetzliche Bestimmungen zur Rente (z.B. wann darf jemand frühestens Rente bekommen und welches Alter muss jemand erreichen, ohne Abzüge in Rente zu gehen) durcheinander gebracht werden mit, nicht zuletzt der Frage, in welchen Alter denn tatsächlich der Durchschnitt der Lohnarbeiter oder Staatsbeamte in Rente geht. Mit diesen Verwechslungen lässt sich natürlich eine erstaunliche Differenz konstruieren. Kaum jemand in Deutschland geht aber erst mit 67 Jahren in Rente. Auch vorher ist schon kaum jemand mit 65 Jahren in Rente gegangen. Selbst das statistische Bundesamt Deutschland rechnet in seinen Prognosen mit dem bisherigen – sogar noch großzügig ausgelegten – tatsächlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren im Durchschnitt in der BRD. Wenn der Durchschnitt bei 60 Jahren liegt, dann ist auch klar, dass sich auch in Deutschland Leute finden, die bereits in den 50er Jahren in Rente gehen. Wenn die Bundesregierung also vor kurzem das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben hat, dann ändert das an dem tatsächlichen Renteneintrittsalter nichts. Damit hat die Regierung nur die Abschläge von der Rente erhöht, die die Rentner hinnehmen müssen. Sie haben über diesen Umweg schlicht die Renten gekürzt. Durch diese Verarmung von Lohnarbeitern im Alter, ist natürlich eine Zwangslage geschaffen, der zu Folge die Leute von sich aus länger arbeiten wollen. Aber auch in der Vergangenheit, z.B. im Zuge der Agenda 2010, hat ein so geschaffener Zwang nicht zu einem höheren tatsächlichen Renteneintrittsalter geführt. Das hat seinen Grund darin, dass die Lohnarbeiter es in der Regel gar nicht selber in der Hand haben, wie lange sie beschäftigt sind. Unternehmen tun einiges dafür, dass alte Menschen frühzeitig im Betrieb aufhören, weil sie öfter krank werden. Einen neuen Job finden ältere Menschen, die arbeitslos geworden sind, daher in der Regel sowieso nicht. Die Unternehmen sorgen ja auch dafür, dass die Anstrengungen bei der Arbeit laufend hoch bleiben und höher werden, sodass ältere Menschen den Job einfach gar nicht mehr aushalten können.

Kurzum: Der Rentenvergleich von der BILD-Zeitung ist konstruiert. Nicht zuletzt ist die ganze Argumentation vom Zynismus her kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet mit der vorhandenen Armut in Deutschland gewuchert wird, um mehr Armut in Griechenland einzufordern. In dieser Hinsicht bleibt also die miese Frage: Schafft es Deutschland tatsächlich besser, die für kapitalistische Berechnungen nutzlosen und den Reichtum der Gesellschaft einfach auffressenden Rentner effizienter zu verarmen als Griechenland? Keine Frage, Deutschland hat schon immer eine Altersarmut besessen und in letzter Zeit wurde diese ordentlich ausgebaut. Aber das griechische Renten- und Lohnniveau- sowie die Beamtengehälter liegen alle deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Auch ein 14. Monatsgehalt bei den Staatsdienern macht bei einem Durchschnittslohn im öffentlichen Dienst von 1.200 € und durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die nur leicht unter den deutschen liegen, das Leben nicht einfacher, wenn von diesem Gehalt zudem in der Regel noch mehrere Familienmitglieder unterhalten werden müssen wegen der hohen Arbeitslosigkeit (Der herkömmliche Lohn jenseits des Staatssektors beträgt dagegen je nach Branche und Region zwischen 700 und 1000 €). Das ist auch der Grund dafür, warum sich die meisten Griechen darum kümmern müssen, neben dem offiziellen Job hie und da noch was dazuzuverdienen, auch die Ärzte. Daher ist der folgende Hinweis der BILD zwar zur Hälfte vielleicht richtig, aber kein guter Beitrag zur Klärung der Verschuldungskrise:

„Hier muss niemand tausend Euro Schmiergeld zahlen, damit er rechtzeitig ein Bett im Krankenhaus kriegt.“

Die Sitte, bei jeder Geschäftsgelegenheit neben dem offiziellen Preis noch mal ein gesondertes „Dankeschön“ abdrücken zu müssen, ist wohl in Griechenland weiter verbreitet als in Deutschland. Der Grund dafür liegt ja gerade darin, dass auch 14 Monatsgehälter nicht mal zum schlichtesten Leben reichen und damit der flächendeckende Anreiz besteht, Zusatzverdienste einzustreichen. Korruptionsskandale gibt es in der BRD auch immer wieder. Wenn sie aufgedeckt werden, zeigt sich z.B. wie ein halbwegs gut bezahlter Politiker, ein Millionenbetrag von einer Baufirma angenommen hat. Hier ist die Aussicht, von der Einkommens-Mittelklasse in die Oberklasse zu gelangen, der Grund für die Korruptionsbereitschaft des Politikers. Genau deswegen werden Staatsangestellte ein wenig besser gestellt als der Rest, um so besser, je mehr die Machtbefugnisse reichen. Der Staat will damit einigermaßen sicherstellen, dass sie Staatsdiener auch das tun, was das Gesetz vorsieht und nicht ihre Machtbefugnisse für Privatmanöver aller Art ausnutzen. Wenn in einem Land, wie Griechenland scheinbar ein Schmiergeld mehr die Regel ist, zeigt das doch nur, dass der Staat sich die Loyalität nicht im entsprechenden Umfang erkauft, weil er es sich selber nicht leistet. Das Verhältnis der Korruption wird von der BILD-Zeitung auf den Kopf gestellt: Sie sagt, dass die Korruption der Grund dafür sei, dass die griechische Wirtschaft nicht entsprechend flutscht. Die Wahrheit ist, dass sich die Korruption dort um so mehr breit macht, wo die Wirtschaft nicht so flutscht.

Noch ein kurzer Hinweis: Korruption als Ausdruck von nicht-gesetzlich vorgesehenen Einnahmen mag es in den deutschen Krankenhäusern noch nicht so umfangreich geben. Natürlich weiß aber heutzutage jeder Mensch, dass die normale Krankenversicherung eine ordentliche Behandlung nicht mehr gewährleistet. Eine private Krankenversicherung ersetzt hier für diejenigen, die es sich leisten können, das Schmiergeld.

„Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen.“

Dieser Satz soll die Staatsverschuldungskrise Griechenlands erklären und ja nicht einfach die Tatsache feststellen, dass Griechenland derzeit Probleme hat und Deutschland nicht. Deutschland hat einen absoluten Schuldenstand von ca. 1500 Mrd. Euro. Griechenland hat ca. 200 Mrd. Euro Schulden. Jährlich muss ein Teil dieser Schulden bezahlt werden. Weil es auch Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten gibt, müssen also nicht jährlich alle Schulden zugleich zurückbezahlt werden. So musste z.B. im Jahr 2009 alleine der Bundeshaushalt der BRD ca. 250 Mrd. Euro nur für die bisherigen Schulden bezahlen. Griechenland hat derzeit Probleme ihre jährlich fälligen Schulden zu bezahlen. Die BILD-Zeitung tut hier aber so, als wenn Deutschland tatsächlich seine Schulden begleichen könnte, also auszahlen könnte. Das ginge den ganzen Tag nicht, denn, um bei dem Vergleich mit dem Bundeshaushalt zu bleiben: Die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2009 für den Bund betrugen ca. 228 Mrd. Euro. Die Staatsschuld „funktioniert“ nur solange, wie die Staaten für die fälligen Altschulden neue Investoren finden, die ihnen das Geld leihen, damit sie die bisherigen Investoren auszahlen können. Im Bundeshaushalt wird dieser Haushaltsposten so bezeichnet: „Schuldentilgung am Kreditmarkt durch Kredite vom Kreditmarkt”. Dass dieses Verfahren für fast jedes Land der Welt so gilt, kann man leicht in den zugänglichen Statistiken im Netz nachschauen.

Das Problem, was Griechenland derzeit hat und Deutschland eben nicht, ist, dass sich nicht genügend Investoren finden, die neues Geld verleihen wollen, damit die alten Schulden bezahlt werden können. Von „Begleichen“ kann also keine Rede sein. Hier wäre ein richtiger Anfangspunkt der Frage gefunden, warum Griechenland Probleme hat: Warum misstrauen die Finanzmärkte ihrer langjährigen Praxis, die fälligen Altschulden von Griechenland durch neues verliehenes Geld fortzuführen? Das ist aber nicht die Frage der BILD-Zeitung, die sie dann so beantwortet:

„Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen. Weil wir fitte Firmen haben, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind.“

Wie gesagt, könnte Deutschland mit seinen privaten Ersparnissen und den Gewinnen der Weltmeister-Unternehmen nie und nimmer seine Schulden zahlen. Von daher ist diese Antwort absurd. Nimmt man die Frage jetzt aber anders: Warum misstrauen die Finanzmärkte Griechenland und nicht Deutschland, dann könnte man sich denken, dass da was dran ist. Es stimmt, Deutschland als Exportweltmeister hat fitte Firmen, Griechenland kaum. Die BILD-Zeitung legt nahe, das liege daran, dass Menschen hier in Deutschland mehr und länger arbeiten, die Griechen dagegen einfach faul sind. In der Zusammenstellung der BILD-Zeitung ist wieder alles auf den Kopf gestellt: Erstens liegt es in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt nicht im Willen der Menschen zu arbeiten oder auch intensiv oder lange zu arbeiten. In Deutschland gibt es zig Millionen Arbeitslose, die von Hartz IV sehr schlecht leben. Dass diese sich sogar um die 1-Euro-Jobs reißen, der Staat sie dazu gar nicht sonderlich zwingen muss, zeigt, wie verzweifelt die Menschen sich nach jeden zusätzlichen Einkommen strecken wollen. Dieses Wollen der Lohnabhängigen beruht wiederum schlicht auf der hiesigen gesellschaftlich eingerichteten Alternativlosigkeit, sich seinen Lebensunterhalt durch nichts anderes als durch Lohnarbeit bestreiten zu müssen. Die Frage in kapitalistischen Gesellschaften ist für die übergroße Mehrheit der Menschen nie, ob sie arbeiten wollen oder nicht, sondern ob ihnen ein Unternehmen eine Beschäftigung anbietet. In dieser Hinsicht sieht es in Griechenland abgesehen von Tourismus, ein paar Werften und dem Staatssektor einfach mau aus, sie haben keine fitten Firmen. Sind Arbeitsplätze vorhanden ist es in Griechenland wie in Deutschland dasselbe: Kein Lohnarbeiter handelt mit seinem Unternehmen aus, wie lange und wie intensiv er rangenommen wird. Das definieren die Unternehmen vorweg, bieten einen fertig eingerichteten Arbeitsplatz an und warten, wer da kommt. In der Regel haben sie dabei nie das Problem eines mangelnden Angebots an willigen Lohnarbeitern. Und ist der Vertrag erstmal unterschrieben, dann ist es wiederum das Management, das Überstunden fordert oder die Maschine schneller stellen kann. Hier am letzten Punkt ist die Absurdität der BILD-Zeitung perfekt: Als wenn bei VW und BMW in ihren Maschinenparks irgendetwas von der individuellen Leistung des Arbeiters abhängig gemacht würde. Die Unternehmen haben sich durch die Maschinen davon unabhängig gemacht und der Arbeiter muss sehen wie er damit zurechtkommt. Lange und intensiv arbeiten wollen, schafft keine fitten Firmen. Fitte Firmen schaffen lange und intensive Arbeitstage.

Fitte Firmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich gegen andere fitte Firmen in der Konkurrenz um die globale Nachfrage behaupten können und die nicht so fitten Firmen nieder konkurrieren. Die deutschen Exportweltmeister füllen ja auch die griechischen Warenhäuser, was als Tatsache nur ausdrückt, dass sich in Griechenland niemand gegen diese starken Konkurrenten durchsetzen konnte. Insofern ist Griechenland ein Verlierer des europäischen Binnenmarktes im besonderen und der weltweiten Konkurrenz im Allgemeinen. Um heute eine fitte Firma zu gründen, braucht es Unsummen an Geld. Nicht weil die Löhne so hoch wären, sondern weil man vergleichsweise produktive Maschinenparks hinstellen muss. Daran entscheidet sich hauptsächlich, wer Gewinner ist und wer Verlierer. Als erstes braucht ein Land oder seine Unternehmen ordentliche Geldmassen, um eine Produktionsstätte aufzustellen, in der dann die Lohnarbeiter hart, lange und intensiv arbeiten dürfen. Erst mit dieser entscheidenden Bedingung – viel Geld für eine moderne Produktionsstätte – kommt es dann im zweiten Schritt darauf an, diese durch viel und intensive Arbeit zu betreiben, damit der Erfolg in der Konkurrenz gesichert wird. Nicht die Arbeitsleistung ist die entscheidende Waffe in der kapitalistischen Konkurrenz, sondern die Geld- bzw. Kapitalmassen. Wenn die gegeben sind, kommt die nötige Arbeitsleistung fast von alleine.

Diese Kapitalmassen gab es in Griechenland bis zum Eintritt in die Europäische Gemeinschaft 1981 gar nicht. Griechenland hat sich durch den Beitritt versprochen, dass es darüber zu einigen Kapitalmassen kommt. Ein paar Investoren sind ja auch hingegangen, ein paar Transferleistungen hat Griechenland auch bekommen. Ein wenig hat sich was entwickelt. Dies und der Beschluss 1992 in der Euro-Zone mitzumachen, hat Griechenland dann erst das Vertrauen der Investoren und damit den Kredit verschafft, der sich bis heute angesammelt hat. Die Hauptsummen wurden nämlich in den 90er Jahren aufgenommen, um eine Entwicklung in Griechenland zu fördern. Die hat sich nicht eingestellt und das ist recht einfach zu erklären:

Wenn Griechenland seine nationale Wirtschaft mit Staatskredit in Höhe 200 Mrd. Euro versucht aufzupäppeln, muss man sich nicht wundern, dass der Exportweltmeister Deutschland mit seinem Staatskredit von 1500 Mrd. Euro, seine Wirtschaft noch besser aufpäppelt und die Konkurrenz der Standorte dann sachgerecht Verlierer und Gewinner schafft.

Damit ist die Griechenland-Krise aber noch nicht erklärt. Die Hauptschuldenlast wurde in den 90er Jahren angesammelt, nicht erst im letzten Jahr. Griechenland versuchte, mit diesen Krediten die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine kapitalistische Entwicklung entstehe. Das hat nicht geklappt. Der Staat ist der Hauptarbeitgeber geblieben, nicht die Privatwirtschaft. Warum sind die Investoren dann ausgerechnet jetzt erst so verunsichert ob der Güte der griechischen Staatsschuld? Dass Griechenland die Kriterien der EU nicht eingehalten hat und bei den alljährlichen Reports sogar etwas geschummelt hat, also buchhalterisch kreativ geworden ist, ist ebenfalls lange Jahre bekannt. Weiter war Griechenland ja scheinbar erst der Anfang und weitere Euro-Staaten geraten unter Druck. Könnte es daher nicht sein, dass nicht der Euro das Opfer von Griechenlands Staatsverschuldung ist, sondern umgekehrt Griechenland das Opfer des Euros? Dazu im einem anderen Artikel mehr. Dort wäre dann zu klären, warum die EU-Staatschefs eine solche Härte gegen Griechenland bzw. gegen die dortige Sozialpolitik einfordern. Die Phantasie der deutschen Presse in Sachen Grausamkeiten für die griechisches Masse an Lohnabhängigen unterscheidet sich dabei nicht von der der Politiker. Letztere haben nur einen ganz anderen Grund – die Rettung ihrer Euro-Konstruktion.

Als Fazit der Bild- aber auch der allgemeinen deutschen Pressehetze kann man festhalten:

Sie stellt das Verhältnis von dem, was der Staat und die Wirtschaft den Arbeitenden abverlangt und was Letztere deswegen wollen müssen, auf den Kopf.

Sie stellt das Verhältnis von erfolgreich Reichtum vermehren und Schulden machen auf den Kopf.

Sie tut so, als wenn die ganze Sache eine individuelle Fehlleistung des griechischen Staates ist, der seine Bürger nicht genug drangsaliert hat.

Sie agitiert ihre Leser für eine unerbittliche Härte gegen die griechischen Lohnabhängigen. Dabei wuchert sie mit der Armut, den die BRD und dessen Unternehmen hier in Deutschland hergestellt haben. Sie spekuliert darauf, dass die Leserschaft stolz auf ihre Armut ist, weil sie dabei arm aber insgesamt erfolgreich sei.

Das geht nur, weil sie sowohl im Falle Griechenlands als auch im Falle BRD immer von einem „Wir“ bzw. „Die“ reden. Dabei ist es erst einmal der Staat, der Schulden hat und nicht die Lohnabhängigen. Dabei ist es der Staat, der beschließt, wie stark er bei den Steuern zulangt oder nicht – und nicht die Steuerzahler. Dabei sind es die Unternehmen, die erfolgreich wachsen in der globalen Konkurrenz, während die Lohnarbeiter ständig einzusehen haben, dass ihr Lohn zu hoch ist – in der BRD wie in Griechenland.

Junge Linke – Gegen Kapital und Nation

Inhaltsverzeichnis

1. Why anti-national? (online Version)
2. Games, entertainment and competition between states (online Version, deutsche Version)
3. "You mean they actually vote for the lizards?" (online Version)
4. Proud to be … So what? (online Version, deutsche Version)
5. Some remarks on homosexuality und homophobia (online Version, deutsche Version)
6. Public debt makes the state go round (online Version)
7. On Hans-Georg Backhaus' dialectic of the value-form

(PDF-Fassung des Artikels)

"Die Menschen sind eben so wie sie sind und daran kann man auch nichts ändern. Sie folgen nur ihrer Natur.“

Diese ach so tiefen Welteinsichten begegnen einem immer mal wieder in der politischen Arbeit. Sie sind meistens nur dem Unwillen des Redners geschuldet, selber etwas zu verändern. So dient diese Einsicht für gewöhnlich dem Arrangement mit dem Bestehenden. Da kommt es ganz gelegen, wenn diese Position nun auch aus der Naturwissenschaft den Rücken gestärkt bekommt. Die Naturwissenschaften sind ja schließlich zuständig für die harten Fakten, denen sich niemand entgegenstellen kann.

Und das stimmt ja auch zum Teil: Ein Naturgesetz kann ich nicht ändern, sondern nur gezielt nutzen. Die Auswirkungen der ‚Fallgesetze’ gelten immer, lassen sich aber zum Beispiel beim Sport (einige Geschicklichkeit vorausgesetzt) auch wunderbar nutzen, um mit einem Ball zu spielen.1 Im großen Stil werden Naturgesetze in der Industrie eingesetzt, die aus der Erkenntnis der zugrundeliegenden Gesetze die Technik gewinnt, mit der sie sich vom einfachen Naturzusammenhang befreit (doch dazu später mehr). Auch in der Medizin hat der Mensch z. B. über die Chemie und Biologie so einiges über seinen eigenen Stoffwechsel gelernt, das er nun einsetzen kann, um z. B. den Grünen Star zu verhindern oder die schwarze Pest zu heilen.

Das Gehirn als Naturding soll den Freien Willen zum Unding machen

„Die Forscher haben sich halt gefragt, ob es im Gehirn des Menschen irgendeinen Prozess gibt, der darauf hindeutet, dass etwas nicht nach den Naturgesetzen abläuft. Und die Antwort lautet Nein. Anders gefragt: Läuft das menschliche Gehirn wie alle anderen Gehirne determiniert ab, also rein nach Naturgesetzen? Die Antwort heißt Ja. Bisher haben wir da nicht die kleinste Lücke, etwa für das Wollen, gefunden. Und wenn es eine gäbe, würde sie den Naturgesetzen fundamental widersprechen.“2

Das menschliche Denken: mal gemessen und mal vermessen

„Es geht um die Frage: Handelt der Mensch nach freiem Willen, oder wird sein Handeln von naturgesetzlichen Abläufen in seinem Gehirn bestimmt? [...] Ein solcher Dualismus Mensch-Natur ist völlig inakzeptabel, denn es gibt nicht den geringsten empirischen Beweis für einen solchen Dualismus.“

„Denn neuronale Impulse können nur durch andere neuronale Impulse unterdrückt werden.“

Zwar ganz falsch gedacht, aber trotzdem richtig gemacht

„Heute weiß man ziemlich genau, wie Handlungen in unserem Gehirn vorbereitet werden. Und wir haben, weil wir das Gehirn jetzt viel besser beim Arbeiten beobachten können, auch genauere Vorstellungen davon, wie es in uns das Gefühl, etwas zu wollen, produziert.

[...]

Das Unbewusste hat das erste und das letzte Wort. Das erste beim Entstehen der Wünsche, das letzte bei der endgültigen Entscheidung über meine Handlung. Dazwischen können wir beliebig lange hin und her überlegen und haben die Illusion des freien Willens. Doch was man dann letztlich tut, hängt nur sehr bedingt ab von dem, was man lange hin und her überlegt hat.

[...]

Wir haben einen Apparat in unserem Gehirn, das Limbische System, das völlig unbewusst arbeitet. Es entscheidet schon im Mutterleib und das ganze Leben hindurch über das, was wir tun. Dies tut es auch anhand angeborener Präferenzen, aber überwiegend auf Grund von Erfahrung.“

„Nur, dass im Gehirn so viele Faktoren miteinander verrechnet werden, dass wir das nicht mehr nachvollziehen können. Was wiederum die Illusion erzeugt, als ginge das nicht kausal zu. Wenn man so ein Netzwerk physikalisch nachbaut, wie wir Forscher es getan haben, verhält es sich schon bei nur fünf oder sechs Faktoren so unberechenbar, dass man ihm fast einen freien Willen zuschreiben würde.“

Naturgesetze als Beleg für Willensfreiheit

Die Überwindung des einfachen Naturzusammenhangs

Inwieweit sind die ‚Erkenntnisse’ der Hirnforschung ideologisch?

• Gesellschaftliche Sachverhalte werden fälschlicherweise als biologische bzw. sozio-biologische Gegenstände gefasst und scheinen so naturgegeben und nicht kritisierbar oder willentlich veränderbar. – Hierbei gelten die Naturwissenschaften fälschlicherweise als weniger anfällig für ideologische Interpretationen.

• Die Erklärung von gesellschaftlichen Sachverhalten als naturgegeben verschleiert das Kapitalverhältnis, welches aber auf Gesetzen beruht, die teilweise als Naturgesetze erscheinen. So werden die jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse zur ‚zweiten Natur’, die sich für den Einzelnen genauso wie die einfachen Naturprozesse darstellt [Flut↔Flüchtlingsflut; Erdbeben↔ Beben der Finanzmärkte, etc.].Doch geht das noch weiter: Über den Einzelnen hinaus bestimmen sogenannte Sachzwänge nicht nur als rhetorischer Politikertrick die Gesellschaft.
• Angesichts ökonomischer und gesellschaftlicher (Sach-) Zwänge, denen die Menschen ausgesetzt sind, wird manchen ihre Willensfreiheit zum bloßen Schein. ‚Wir‘ müssen uns ständig anpassen, damit es ‚der Wirtschaft’ gut geht und nicht umgekehrt. Dieser Zwang wird zum eigenen Anliegen, weil das eigene Überleben (Lohn, Rente, etc.) von der kapitalistischen Produktion abhängt.Darum ist für viele Menschen der naturgesetzliche Determinismus plausibel. Diese Vorstellung liefert ein vermeintliches Erkennen sowohl der Zwänge, als auch die Erklärung der persönlichen Erfahrung und befreit darüber hinaus vom (freien) Willen, die Prozesse oder Verhältnisse zu ändern.14 Ein solcher Versuch wird hingegen als veraltet und dumm angesehen. So wird die Ohnmacht des Einzelnen im gesellschaftlichen Gefüge zum Argument gegen deren Überwindung verdreht.
• Weil alles natürlich determiniert sei, könne es keine Revolution geben. Umgekehrt aber werden den populären Hirnforschern und ihren Anhängern politische Positionen und Handlungen zu Teilen der Evolution, die allein das Handeln der Menschen bestimme und damit auch rechtfertigt.
• Während so die bewusste und politische Befreiung der Menschen für unmöglich erklärt wird, dient die populäre Hirnforschung im politischen Alltagsgeschäft der bürgerlichen Gesellschaft dann dazu, die Positionen und Interessen von Politikern und Wirtschaftsvertretern (gerne auch konservative bis reaktionäre) als natürlich legitimiert darzustellen. Dass aber auch jede Abweichung vom herrschenden Denken als natürlicher Prozess gesehen werden kann, ist eine weitere Frage, die die Hirnforscher bewegt.

Vom ‚naturgegebenen’ und darum für Hirnforscher einzig richtigen Gewaltapparat

„Ich behaupte: Straftäter können im moralischen Sinne nichts für das, was sie tun, sondern sie tun das, was das Resultat des komplizierten und höchst individuell verlaufenden Abwägungsprozesses in ihrem Gehirn ist – so abartig dieser Prozess auch ablaufen mag! Das heißt aber nicht, dass sie nicht bestraft werden dürfen. Sie dürfen nur nicht bestraft werden auf Grund der Annahme, dass sie auch anders hätten handeln können, sondern weil die Gesellschaft ihr Verhalten nicht duldet – und damit sie sich eventuell bessern.“

„Tatsächlich hat man bei Soziopathen oder Impulsgewalttätern hirnorganische Faktoren feststellen können, die ihr abweichendes Verhalten bedingen. Das heißt: Die mit am härtesten bestraft werden, können wohl am wenigsten dafür.

Sie sind unschuldig im moralischen Sinne, nicht im Sinne der Normabweichung und sozialen Schädlichkeit. Und da kommen wir zum Kern der ganzen aktuellen Diskussion: Strafen müssen einen anderen Sinn bekommen. Im angelsächsischen Recht zum Beispiel wird der Sinn des Strafrechts mehr in der Besserung oder der Prävention gesehen als in der moralischen Abstrafung. Die Angelsachsen sind Erziehungsoptimisten.“

„Es gibt einen genetischen Sockel bei Straftätern, der liegt bei rund 20 Prozent. Aber der größte Teil liegt wohl in frühkindlichen Erfahrungen. Und hier wird es kompliziert. Wenn man bei schweren Straftaten in die Vergangenheit des Angeklagten guckt, findet man immer etwas. Aber man kann nicht umgekehrt von einem auffälligen Verhalten auf einen späteren Mord schließen. Ob jemand Mörder wird, hängt ja auch vom weiteren Lebensverlauf und auch von der Situation ab. Also kann man ihn nicht präventiv einsperren. Nur rückwirkend ist ein Determinismus erkennbar, aber nicht vorab.“

„Selbstverständlich braucht man nicht an einen freien Willen zu glauben, um von der Erziehbarkeit des Menschen auszugehen. (…) Bisher haben wir es uns bequem gemacht und uns mit dieser Frage nicht wirklich beschäftigt, weil es ja um moralische Schuld und nicht um Besserung ging. Der bisherige Strafvollzug hat die Frage einer wirksamen Therapie nicht ernst genommen, wie auch Experten sagen.“

„Man muss tatsächlich tolerant sein in dem Sinne, dass jeder Straftäter die Chance der Umerziehung erhält. Der einzelne Mensch ist nicht im moralischen Sinne verantwortlich für sein Tun, aber die Gesellschaft ist sozial verantwortlich für das, was ihre Mitglieder tun.“

Revolution oder Evolution

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Antikommunismus heißt hier erstmal die Ablehnung und Feindschaft gegenüber der grundlegenden Veränderung der modernen Welt – sei es durch Aufhebung von Herrschaft oder durch Veränderung der Herrschaftszwecke.
Dass diese Ablehnung keine wissenschaftliche Kritik ist sondern Ressentiment, das sich permanent Widersprüche und Doppelstandards leistet, wollen wir im Folgenden zeigen.
Dass AntikommunistInnen gegenüber linken Bewegungen oder Theorien feindlich eingestellt waren, heißt aber nicht unbedingt, dass diese Bewegungen tatsächlich auf Kommunismus abzielten oder hinausgelaufen wären. Bewegungen mit solch grundlegenden Forderungen hat es nur wenige gegeben – denn jene Bewegungen, denen eine solche Absicht unterstellt wurde, teilten viele Ressentiments ihrer Gegner: Die Kritik an sagen wir der UdSSR oder der deutschen Sozialdemokratie, sie seien antinational, kosmopolitisch, wollten Familie und Moral zugunsten der freien Liebe zerstören und eine Gesellschaft mit möglichst wenig Arbeit einführen, wurden von den Protagonisten der ArbeiterInnenbewegung mit Empörung zurückgewiesen.
Der Antikommunismus verrät uns also viel über die AntikommunistInnen, aber wenig über die wirklichen sozialistischen, sozialdemokratischen, linkssozialistischen, kommunistischen, anarchistischen usw. Bewegungen, Parteien und Organisationen, gegen die er sich richtete. Antikommunismus ist fester Bestandteil des nationalen Bewusstseins und Immunisierungsstrategie gegen die Kritik an der bestehenden Gesellschaft. Er wird hin und wieder zum beherrschenden Thema in der nationalen Öffentlichkeit (1) und ist als Abwehr radikaler Kritik immer unterstellt. „Der Mensch ist nicht so“ mag der immer gleiche Leitsatz sein, mit dem jedwede Kritik zurückgewiesen wird. Das Folgende soll eine Skizze des geschichtlichen Wandels dieses Gedankens sein.

Wandel der Kommunismus-Bilder
Die qualitativen Sprünge dieses Bildes ergeben sich zumeist aus Veränderungen der politischen Situation. Dennoch sind diese Sprünge Teil einer Entwicklung, und die verschiedenen, hier beschriebenen Etappen bauen aufeinander auf und überlagern einander. Dem Antikommunismus kommt es nicht auf Kohärenz an; ein Denken, dass sich auf die Verteidigung des Bestehenden versteift hat, ist wahllos bei den Argumenten, weil es sich durch die Existenz der Gesellschaft, die es verteidigt, auf jeden Fall ins Recht gesetzt sieht. Die Antikommunismen früherer Etappen existieren munter neben den neueren her, Argumentationsweisen werden übernommen und neu eingepasst für die nunmehr geltenden Verteidigungsformen des Bestehenden.
In der ersten Phase des Antikommunismus wird im Zuge der bürgerlichen Revolutionen von 1789, 1830 und 1848 „Communismus“ zu einem relativ unbestimmten Synonym für Umsturz, Rebellion, Zerstörung der gottgewollten Ordnung. Die Jakobinermütze und die brennende Kirche werden zu Symbolen für die Umwertung aller Werte, die Zerstörung jener Tradition, die allein dem Menschen den Halt gäbe. “Communismus”, soweit das Wort schon im Gebrauch ist, wird als verrückte Wahnidee des Verteilens aller Güter und der Ermordung der Reichen gehandelt; im Kommunismus ist der Mensch, der sich gegen Gott erhebt, am Werk. Zugleich wird über ‘Socialismus’ als Heilmittel gegen die sozialen Übel jenes Gemischs aus kapitalistischer Entwicklung und vorbürgerlicher Herrschaft, das damals in Europa vorherrschte, in bürgerlichen und anderen Kreisen diskutiert. Antikommunismus ist in dieser Epoche eine Denunziation demokratischer Bewegungen, hier tritt er also in Erscheinung als Verteidigungsideologie des Adels.
Mit der Pariser Commune und dem Erstarken der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung wird der Kommunismus als Bewegung der primitiven, unaufgeklärten Massen, die von böswilligen Agitatoren aufgehetzt sind (s. erster Punkt), dargestellt. Da Kultur und Zivilisation auf Privateigentum beruhen würden, würden die „gefährlichen Klassen“ diese zerstören, wenn sie mit ihren verrückten Vorstellungen sich durchsetzen würden. Die unteren Klassen seien die Verlierer jenes ‘Lebenskampfes’, der allein jene Anstrengungen erzwingen würde, auf denen alle großen Kulturleistungen und alle Zivilisation beruhen würde. Die ‘gesichtslose Masse’ sei niemals in der Lage, die Gesellschaft zu führen, sie müsse notfalls mit Gewalt niedergehalten werden; ihre Minderwertigkeit zeige sich an ihrer gesellschaftlichen Stellung. Dabei verfuhren die Ideologen tautologisch: Die Leute seien „minderwertig“, weil sie „unten“ seien – und „unten“ seien sie, weil sie „minderwertig“ seien. Diese rassistische Herleitung des Wesens eines Menschen oder einer Menschengruppe fungiert als Verteidigungsideologie des Bürgertums.
Mit dem Übergang in die kolonial-imperialistische Ära wird die Idee vom Kommunismus als internationale Bewegung, die die eigene Nation schwäche und zerstöre betont. Zugleich wird der Sozialismus als Teil der Degenerationserscheinungen der westlichen Welt, als krankhaftes Symptom der modernen städtischen Entwicklung verstanden. Zum Einen der Sozialismus als pazifistische Bewegung, der dem eigenen Volk die Waffe aus der Hand schlage, in einer Welt von Feinden, eben weil er die Wahrheit des ewigen Kampfes um Lebensraum und Macht nicht anerkenne. Zum Anderen die Befürchtung, Sozialismus als Aufhebung der Konkurrenz bewirke den Zerfall der Zivilisation, die Förderung der ‘Minderwertigen’ gegenüber den ‘Gesunden’. Zum Dritten, die Vorstellung, die sozialistische ArbeiterInnenbewegung predige den Klassenhass und entzweie damit das Volk und mache es handlungsunfähig. Nicht nur in Deutschland verbindet sich dieser Antikommunismus mit dem Antisemitismus: Feindliche Mächte, die im Geheimen wirken, wollen dem Vaterland ans Leder, hier wirkt der Antikommunismus als nationale Integrationsideologie.
Mit der Oktoberrevolution und der Errichtung der UdSSR wird Kommunismus zum Bild für brutalen Terror, der asiatischen Bedrohung (ob es nun die Hunnen, Mongolen oder die gelbe Gefahr ist) Europas durch Bestialität, Umwertung aller Werte. Der Kommunismus wird zu einer mörderischen bedrohlichen Macht, die im Dienste des Bösen, des Weltjudentums steht oder schlicht selbst das Böseste ist. Von Moskau gelenkt, grabe und wühle der Weltkommunismus überall und versuche durch die Weltrevolution eine Welt des Terrors herbeizuführen. Der faschistische Antikommunismus ist nicht bloß ein Instrument „der Herrschenden“ um eine sozialistische Revolution zu verhindern, wiewohl das für manchen Kapitalisten oder Großgrundbesitzer Grund für die finanzielle Unterstützung gewesen sein mag, er ist Teil einer Ideologie eines Weltkreuzzugs, die einen Weltkrieg für die eigene Macht legitimiert, d.h. hier funktioniert er als Rechtfertigung des Imperialismus. (Für die deutschen Nazis hingegen war der Kampf gegen den ‘Bolschewismus’ nur ein Teil ihres Kampfes gegen das ‘Weltjudentum’.)
Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der Kommunismus zum Synonym für sowjetisches Weltmachtstreben — im Regelfall ohne jüdische Weltverschwörung. Als Teil der „totalitären Bedrohung“ der westlichen Demokratie wird der Kommunismus dem Faschismus gleichgesetzt, wobei er natürlich zugleich der gefährlichere, weil noch existierende und weltweit agierende sei. Ehemalige Faschisten und die C-Parteien haben dabei noch in 50er Jahren durchaus die Betonung auf die Bedrohung des Abendlandes gelegt. Hier fungiert Antikommunismus als Integrationsideologie für Faschisten und als Rechtfertigung des Kalten Kriegs.

Mit der Entspannungspolitik und der 68er-Bewegung wird der Kommunismus zu einem „gescheiterten Projekt“, in das sich nur „totalitäre Träumer“ verlieben können. Die Renaissance des Marxismus(-Leninismus) wird als Ausdruck des jugendlichen Idealismus zugelassen, zugleich aber als irrationale Protesthaltung den Jugendsekten und Drogen gleichgesetzt, wo auch wohlmeinende Naivlinge für finstere Zwecke eingespannt werden. Gleichzeitig werden aber die Sozialliberalen, die diesen neuen, etwas gelasseneren Antikommunismus predigen, des schleichenden Übergangs zum Sozialismus bezichtigt; Demokratisierung, Emanzipation und sexuelle Revolution werden als Taktik der KommunistInnen bei der Zerstörung der westlichen Welt denunziert. Anfang der 70er Jahre fuhr der bürgerliche Staat einen ambivalenten Kurs: Einerseits wurden Projekte, die durchaus ein gesellschaftskritisches Selbstverständnis aufwiesen, gefördert – andererseits hagelte es Berufsverbote für linksradikale StaatsdienerInnen, und das nicht nur für LehrerInnen. Schluss mit der Toleranz ist spätestens seit Mitte der 70er Jahre, als der angelinkste Reformidealismus nicht mehr gefragt war, und als 1977 die letzte „Offensive“ (2) der RAF scheitert.
1986-89 verkleidete sich der Antikommunismus in die besorgte Betrachtung, ob die Reformen Gorbatschows gelingen, greifen etc. Das Echo auf die Selbstkritik (Perestroika) des Führers des Warschauer Pakts war durchweg positiv, und nicht zu verwechseln mit dem blöden Reformidealismus von Linken, die hofften, mit einer verwandelten Sowjetunion nunmehr auch im Westen voran zum Sozialismus schreiten zu können.
Nach 1989 gibt es kaum mehr KommunistInnen, denn viele von denen, die sich zuvor noch so nannten, nahmen die praktische Selbstaufgabe des Realsozialismus sowjetischer Prägung zum Anlass, ihre theoretische Kritik am Kapitalismus gleich mit zu beerdigen. Dass Antikommunismus trotz dieses Siegeszugs der Marktwirtschaft auch heute noch Konjunktur hat, äußert sich einerseits in den politischen Kampagnen der Rechten und der politischen Selbsthygiene der Linken, welche stets darum bemüht sind, etwaige kommunistische Töne in den eigenen Reihen möglichst schon im Keim zu ersticken. Andererseits zeigt sich die Aktualität des Antikommunismus in dem Engagement der Federführenden der politischen Medienöffentlichkeit, welche sich in aller Regelmäßigkeit aufs Neue gefordert sehen, den ideologischen Kampf gegen Kommunismus zu führen – gegen einen Kommunismus, der ihnen wohl niemals tot genug sein wird.

Ambivalenz des Arbeiters
Aus heutiger Sicht mag die Lektüre früherer antikommunistischer Werke erstaunlich sein: Die Gleichsetzung von ArbeiterInnen und Kommunismus war in früherer Zeit keineswegs bloß eine versponnene Theorie von Linken, die sich über die Wirklichkeit hinwegtäuschen wollten, sondern auch von den Gegnern akzeptierte Wirklichkeit. Auch wenn sie so absolut nie hingehauen hat — aus einer Lage erwächst nun mal kein Bewusstsein, sondern immer nur aus der Interpretation einer Lage — ist doch zu beobachten, dass die Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft in den unteren Klassen Feinde erblickten. Geschult an dieser Erfahrung, schien KommunistInnen und SozialistInnen das Lob des deutschen Arbeiters durch die Nazis nur als ein Fall sozialer Demagogie, das heißt, als einer neuen, besonders hinterlistige Taktik ihres alten Gegners, des Kapitals.
Die Linke legte sich die Gleichsetzung von „Volk“ und „Links“ schon deswegen zurecht, weil sie sich für die Rechte des Volkes stark machte. Ihre Idee war: Wir sind für das Volk, also muss das Volk für die Linke sein. Diese Gleichsetzung wurde mit dem aufkommen konterrevolutionärer Massenbewegungen brüchig, in der Menschen gegen die eigene Emanzipation auf die Straße gingen. Ohne einen Geschichtsoptimismus á la „Der Sozialismus wird siegen“ ist die eigenartige Blindheit der Linken, die NationalistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen nicht als solche erkennen, nicht zu verstehen. Wer, wie viele Leute in den 20ern und 30ern, den Faschismus nur als einen temporären Aufstand der Zurückgebliebenen gegen die Zukunft begreift, nimmt den Faschismus nicht erst und kann ihn daher auch nicht richtig bekämpfen.
Die Neubewertung des Volkes durch die politische Rechte hätte bei den Linken alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Mit dem Bild des sozialistischen Agitators und noch mehr des jüdischen Hintermannes, der die eigentlich guten ArbeiterInnen aufhetzt, beginnt die Aufspaltung des Bildes des Arbeiters in das des guten produktiven Arbeiters und das des bösen streikenden Proleten.
Diese ambivalente Sicht auf die Arbeiterklasse hat durchaus ihren tieferen Sinn: ArbeiterInnen sind im Produktionsprozess Notwendigkeit und Problem zugleich. Sie sind jene Klasse, die den Reichtum schafft, der auch ihre Armut produziert, und das lieben die Faschisten an ihnen: Das selbstlose Opfer, den Dienst am Volke in der Produktionsschlacht, der genügsame Stolz auf die Produkte der eigenen Anstrengungen, ohne dass mensch selbst etwas von ihnen hätte. Eben jene „geheime“ Qualität der Ware Arbeitskraft, mehr Wert zu schaffen; die notwendige Bereitschaft der Arbeitskraftbesitzer sich zum Mittel zu machen, ohne allzu viel davon zu haben; und schließlich jene psychischen Leistungen, die dem eigenen unerfreulichen Leben seinen höheren Sinn geben: Der Stolz, arm, aber ehrlich zu sein, der Hass auf den Luxus, die quasi-militärische Disziplin der damaligen Fabrikarbeit. Die andere Seite des Arbeiters aber ist die aus seiner Rolle erwachsende Macht — „Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne Deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, dichtete damals die ArbeiterInnenbewegung. Dazu kam die damals durchaus verbreitete Verachtung für die feindliche bürgerliche Welt, ihre Moral und ihre Kultur; der Hass auf jene Verhältnisse, die alles wirklich Interessante einem/r vorenthalten. Die ArbeiterInnen sind im Kapitalismus an ein entgegengesetztes Interesse gefesselt, und die Aufspaltung des ArbeiterInnenbildes reflektiert genau dies: Die Angewiesenheit auf die Verhältnisse als das affirmative Bild des blonden, muskelstrotzenden Arbeiters der Faust, den Gegensatz zum kapitalistischen Interesse als die hassverzerrte Karikatur des verkommenen, roten Proleten.
Der Antikommunismus ist die Ehrenrettung der deutschen ArbeiterInnen, der es erlaubt, dieser Klasse ihre sozialistische Bewegungsform zu verzeihen. Fast genauso formuliert es Hitler auch, wenn er den Grund für den Erfolg der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in der Ausnutzung des Elends der ArbeiterInnen durch jüdische AgitatorInnen sieht. Dies macht die Schlagkraft des Nationalsozialismus und Faschismus im Gegensatz zu den damaligen Konservativen, Jungkonservativen und Volkskonservativen aus: Die FaschistInnen halten das Volk nicht per se für minderwertig, ihrem Konzept eines Herrenvolks von Untertänigen liegt ein ganz ernst gemeintes Lob des Volkes zugrunde. Die Feindschaft gegenüber dem Volk ist dem Misstrauen in seine Fähigkeit, die roten VerführerInnen zu durchschauen, gewichen. Die bürgerliche Gesellschaft kann auf Dauer nicht darauf beruhen, dass die eine Klasse die andere unterdrückt. Sie braucht die nationale Integration aller, weil bürgerliche Verhältnisse auf der Herrschaft des Volkes über das Volk beruhen, auf der Unterwerfung der Menschen unter die von ihnen selbst geschaffenen Verhältnisse. Eine demokratische Gesellschaft und ihre erfolgreiche Verknüpfung von Kapital und Arbeit ist politisch stabiler und ökonomisch effektiver als die offene Klassenherrschaft des 19. Jahrhunderts. Sie erteilt allen gleichermaßen die Freiheit zur die Teilnahme an der Konkurrenz und unterwirft sie so deren Ergebnissen.
Dieser historische Schritt, die Modernisierung der Antikommunismus, ist der eigentlich qualitative Sprung: Die Entdeckung des Volks durch die politische Rechte und seine Einbindung in das nationale Projekt.

Zerstörung der Welt
Die sozialdarwinistische Vorstellung des Konkurrenzkampfes von Individuen, Völkern, Rassen als naturnotwendige Selektion, als Voraussetzung für Entwicklung wichtiger Tugenden, als Verhinderung von Entartung und Degeneration, war eine pseudowissenschaftliche Gegenhaltung zum evolutionären Sozialismusbegriff der ArbeiterInnenbewegung. Populär sind solche Vorstellungen z.B. durch Ideen wie „Dann arbeitet doch keiner mehr, wenn allen alles gehört“, „dann strengt sich doch keiner mehr an“, „wenn alle nur nach Genuss streben, wird doch alles verjuxt“. Diese Vorstellungen projizieren die gesellschaftliche Realität des Kapitalismus in das „Wesen des Menschen“. Die Durchschlagskraft solcher Vorstellungen sollte mensch nicht unterschätzen, schon weil sie auf reale Erfahrungen zurückgreift, die sie zu bestätigen scheinen. Tatsächlich bemühen sich SchülerInnen möglichst wenig zu arbeiten, mit öffentlichem Eigentum wird rabiat umgegangen, Menschen verhalten sich unvernünftig. Oft mag es sogar so erscheinen, als ob allein die Rationalität des Marktes und die harte Drohung von Armut und Untergang allein den eigentlich ziemlich unvernünftigen Menschen zur Vernunft zwingt. Freilich ist es eine eigentümliche Verarbeitung gesellschaftlicher Realität die da geschieht, weil weder der demolierten Telefonzelle, dem Krankmachen auf der Arbeit oder dem durchgeknallten Liebhaber das Wesen des Menschen anzusehen ist, sondern nur der Umgang bürgerlicher Konkurrenzsubjekte mit eben jener Welt, in der sie leben. Gegen die schlichte Frage, warum Menschen nicht in der Lage sein sollten, ihre Gesellschaft vernünftig einzurichten, ihre Bedürfnisse nach einem gemeinsamen Plan zu befriedigen, und mit den unterschiedlichen, vielleicht hin und wieder sogar tatsächlich entgegengesetzten Interessen umzugehen, wird eben nur der bürgerliche Blödsinn von der Natur des Menschen präsentiert (siehe Zitate weiter unten).
Zusätzlich kommt noch das Argument, dass es die ewige Knappheit an Gütern sei, die das Gegeneinander der Menschen erzwingt – bzw. avancierter: weil der endlichen Menge an Gütern die angeblich unendlichen Bedürfnisse des Menschen gegenüber stünden. Außerdem folgt noch die Warnung, dass im Überfluss alles versinkt. Über diesen Glaubenssatz darf mensch nicht lange nachdenken, um ihn zu glauben. Also: Der Mensch ist nicht so, die Welt sowieso nicht, und das ist auch ganz gut so, weil sonst die Welt unterginge. Auch wenn die folgende kleine Zitatenauswahl etwas altbacken wirkt – sie ist es nicht :

monarchistisch-konservativ
„der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ist ein Glied in Gottes Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden des Menschen, Mut und Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit mit Einsetzung des Lebens. Ohne Krieg würde die Welt in Materialismus versumpfen“
(Helmuth Graf von Moltke: Brief an Bluntschli. In: Pross, Harry (Hrsg): Die Zerstörung der deutschen Politik. Dokumente 1871-1933. FaM: Fischer 1959, S.29)

liberal
„Es gibt keinen Frieden auch im wirtschaftlichen Kampf um das Dasein: Nur wer jenen Schein des Friedens für die Wahrheit nimmt, kann glauben, daß aus dem Schoße der Zukunft für unsere Nachfahren Frieden und Lebensgenuß erstehen werde. Wir wissen es ja: die Volkswirtschaftspolitik ist der vulgären Auffassung ein Sinnen über Rezepte für die Beglückung der Welt — die Besserung der ‘Lustbilanz’ des Menschendaseins ist für sie das einzig verständliche Ziel unserer Arbeit. Allein: Schon der dunkle Ernst des Bevölkerungsproblems hindert uns, Eudämonisten zu sein, Frieden und Menschenglück im Schoße der Zukunft verborgen zu wähnen , und zu glauben, daß anders als im harten Kampf des Menschen mit dem Menschen der Ellenbogenraum im irdischen Dasein werde gewonnen werden. … für den Traum von Frieden und Menschenglück steht über der Pforte der unbekannten Zukunft der Menschengeschichte: Lasciate ogni speranza . … Nicht das Wohlbefinden der Menschen, sondern diejenigen Eigenschaften möchten wir in ihnen [den Nachfahren] emporzüchten, mit welchen wir die Empfindung verbinden, daß sie menschliche Größe und den Adel unserer Natur ausmachen…. Nicht Frieden und Menschenglück haben wir unseren Nachfahren mit auf den Weg zu geben, sondern den ewigen Kampf um die Erhaltung und Emporzüchtung unserer nationalen Art“
(Weber, Max: Nationalstaat und Volkswirtschaftspolitik. Akademische Antrittsrede (1895.) In: Gesammelte politische Schriften. Tübingen: J.C.B. Mohr 1958)

faschistisch
„Daß aber diese Welt dereinst noch den schwersten Kämpfen um das Dasein der Menschheit ausgesetzt sein wird, kann niemand bezweifeln. Am Ende siegt ewig nur die Sucht der Selbsterhaltung. Unter ihr schmilzt die sogenannte Humanität als Ausdruck einer Mischung von Dummheit, Feigheit und eingebildetem Besserwissen, wie Schnee in der Märzensonne. Im ewigen Kampfe ist die Menschheit groß geworden — im ewigen Frieden geht sie zugrunde.“
(Adolf Hitler: Mein Kampf. Bd. I. München: Franz Eher Nachf. 1933, S.148/149)

sozialistisch
„… Eigenschaften wie Loyalität, Großmut etc., wären in einer Welt, in der nichts schief ginge, nicht nur bedeutungslos, sondern wahrscheinlich unvorstellbar. In Wahrheit können viele Eigenschaften, die wir an Menschen bewundern, nur im Widerstreit mir irgendeiner Art von Unglück, Schmerz oder Schwierigkeiten überhaupt wirklich sein; die Tendenz technischen Fortschritts besteht darin, Unglück, Schmerz und Schwierigkeiten auszuschalten. … Indem man sich an das Ideal der technischen Effizienz bindet, bindet man sich an das Ideal der Weichlichkeit. Aber Weichlichkeit ist abstoßend, und so wird der ganze Fortschritt als ein wahnsinniger Kampf auf ein Ziel hin gesehen, das, wie man hofft und betet, nie erreicht werden wird.“
(George Orwell: Der Weg nach Wigan Pier. Zürich: Diogenes 1982, S.188-190)

Was die hier angeführten Standpunkte unterstellen ist die biologistische Ideologie einer „wölfischen“ Menschennatur und damit der Schluss auf kooperative Gesellschaftsformen als gemeingefährliche Vorschläge zu einer Degenerierung der Menschenwelt. Durch die Aufhebung der Konkurrenz und des Kampfes werde die Welt unnatürlich, schwächlich und degeneriert. Auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hätten sich Moltke, Weber, Hitler und Orwell wohl einigen können. Dies ist der sachliche Zusammenhang zwischen Biologismus auf der einen, und dem Antikommunismus auf der anderen Seite. Des Weiteren ist diese damals von vielen ZeitgenossInnen geteilte Befürchtung der erste Schritt zu der antisemitisch-paranoiden Verlängerung, Bemühungen hin zu einer kommunistischen Gesellschaft als eine besonders Strategie zur Weltmachtergreifung des Judentums zu sehen. Die staatliche Propaganda vom “jüdischen Verführers”, der aus untertänigen, arbeitenden Massen revoltierende Massen mache, war eine besondere Erfindung des Faschismus.

Wer sich nun zurück lehnt und diese verstaubt wirkende Ideologie müde belächelt, mag sich an Folgendes erinnern: Die „Kritik“, in einer „Konsum-“, „Wohlstands-“ oder „Raffgesellschaft“ zu leben, dass ‘wir’ alle Opfer zu bringen haben und „die fetten Jahre vorbei sind“, hat nicht erst Helmut Kohl in die nationale Politik eingebracht. Jene Vorstellung, im Kommunismus verfräße der natürlich kurzsichtige, egoistische Mensch schnell den Reichtum ist als angstvolle Warnung im Kapitalismus dauernd präsent. Es ginge ‘uns’ zu gut, ‘wir’ hätten über ‘unsere’ Verhältnisse gelebt, könnten ‘uns’ dies oder jenes nicht mehr ‘leisten’ — die Welt sei nun mal kein Ponyhof. Mangel und Entbehrung seien gut für den Menschen. Das nicht nur weil der Mensch nun mal dem Menschen ein Wolf sei — und darum etwa Futterneid der Natur des Menschen entspräche — von allzu praktischen Konsequenzen hielte ihn allein derjenige Wolf im lustigerweise dann doch irgendwie wirksamen, demokratisch-parlamentarischen Schafspelz ab. Oder: „Wenn’s dem Esel zu gut geht, dann wagt er sich aufs Eis.“ „Überfluss erzeugt Maßlosigkeit, Trägheit, Verfall, und alle großen Genies hatten Hunger.“

In all diesen Vorstellungen lügen sich die Menschen das erfahrene Leid als unveränderlich zurecht. Sie verklären es, indem sie es auf eine Natur des Menschen überhaupt zurückführen – statt es durch die kapitalistische Einteilung der Welt zu erklären. Wird das Leid als “natürlich” verstanden, hat mensch nebenbei auch prima vor sich gerechtfertigt, warum es ja doch nichts bringt, für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung einzutreten. Antikommunismus erweist sich so als nützlicher Bestandteil des bürgerlichen Alltagsbewusstseins.

Gruppe „Kritik im Handgemenge“ Bremen

Fußnoten
1 In Deutschland: etwa die “Hottentottenwahl” 1907, die Niederschlagung des Januaraufstandes 1917, der Machteintritt der NSDAP 1933 – in den USA: bspw. „Red Scare“ 1917, McCarthy -Ära 1947.

2 Das recht defensive Ziel war das Freipressen der Gefangenen.

Nun haben aber pikanterweise Harvard-Psychologen herausgefunden, dass Gehaltserhöhungen Motivation und Leistung senken können.

Die Versuchsanordnung, die die SZ zitierte, war die folgende: Vor 20 Monate alten Babys lassen die Versuchsleiter wie zufällig Bleistifte fallen und warten, wie die Babys darauf reagieren. Heben sie die Stifte auf oder lassen sie sie liegen? Die Psychologen teilten die Babys in zwei Gruppen auf. Die erste bekam fürs Aufheben einen Bauklotz geschenkt, die zweite Gruppe bekam nichts. Und nun die Überraschung: Die Hilfsbereitschaft der Kinder in der Bauklotzgruppe sank und zwar, so der Versuchsleiter, weil die Belohnung den natürlichen Altruismus der Kinder zerstören würde.
Nun stellen sich zunächst drei Fragen. Was haben Gehaltserhöhungen mit Hilfsbereitschaft zu tun, was Bleistift aufheben mit Altruismus und 20 Monate alte Babys mit Menschen, die soeben eine Gehaltserhöhung bekommen haben? Nun, nichts. Das aber ficht weder die SZ noch die Psychologen an, die es gleichermaßen beherrschen, noch die unterschiedlichsten Phänomene in einen Topf zu werfen. Also machen sie erstmal munter weiter mit noch anderen faszinierenden Forschungen und ihren Ergebnissen: Kinder, die Süßigkeiten fürs Puzzlen bekamen, verloren schneller die Lust am Puzzlen als jene, die leer ausgingen und ein Psychologe aus Stanford hat sogar noch herausgefunden, „dass sich die Fähigkeit von Kindern, Denksportaufgaben zu lösen, auf eine ganz einfache Weise zerstören lässt: indem man ihnen eine Belohnung verspricht.“ (SZ) Die einfache Erklärung, dass man Kinder mit Süßigkeiten oder anderen Spielzeugen von der ursprünglichen Aufgabe schlicht ablenkt, ist offensichtlich für die Psychologen keine. Auch die Verwechslung von Hilfsbereitschaft und Leistungsbereitschaft bereitet der Wissenschaft kein Kopfzerbrechen, sondern die Resultate, die sie glauben daran ablesen zu können, machen ihnen Sorge: Aus dem Verhalten der Kinder folgern sie messerscharf, dass Geld, Urlaub oder Sonderzahlungen die Leistungsbereitschaft nicht steigern. „Wer für seine Arbeit bezahlt wird, der folgert unwillkürlich, dass er nicht um der Sache selbst willen arbeitet, sondern nur fürs Geld – und das sei eine fatale Umdeutung. Ein profaner äußerer Anreiz schiebe sich dann über das ursprüngliche hehre innere Handlungsmotiv. Plötzlich beginnt der Mensch, den Wert seiner Arbeit zu messen und mit anderen zu vergleichen.“ (SZ)

Ja, wo kommen wir denn dahin? Leute arbeiten gar nicht mehr als Bäckereifachverkäuferinnen ab morgens um vier Uhr, weil es ihnen Spaß macht, sondern nur weil sie damit ihre eigenen Brötchen verdienen wollen. Wo bleibt da der Aufopferungswille als Burgerbrater im Schichtdienst, wenn er die Narben an seinen Unterarmen nicht mehr gerne aus freien Stücken, sondern nur noch wegen des Geldes in Kauf nimmt?

Die Herren und Damen Psychologen pflegen eine Auffassung von Arbeit, die einiges über ihre privilegierte Stellung in der Wissenschaftselite verrät, aber wenig mit den praktischen Arbeitserfahrungen lohnabhängiger Menschen oder gar einer vernünftigen Analyse von deren Misere zu tun hat. Lohnabhängige tragen in erster Linie ihre Arbeitskraft nicht deswegen zu Markte, weil sie sich nichts anderes wünschen würden, sondern weil sie schlicht keine andere Wahl haben. Gelderwerb in dieser Gesellschaft geht nur über Arbeit, und Geld braucht man in dieser Gesellschaft für nahezu alles. Also brauchen und wollen alle Arbeit und ob das dann Spaß macht oder nicht, ist eher zweitrangig und wenig mehr als eine glückliche Fügung, wenn es denn mal klappt. Löhne sind eher niedriger als hoch und ein netter Arbeitsplatz, der die Gesundheit des Arbeitnehmers schont, lohnt sich für den Arbeitgeber nur bedingt oder gar nicht. Arbeit, also der Verkauf von Dienstbarkeit an andere, kostet die Arbeitgeber Geld, und entsprechend beschissen sieht die Arbeit dann halt aus. Wenn also die Psychologen herausfinden, dass es idiotisch sei, „einen Menschen für das zu belohnen, was er ohnehin gerne macht“ (SZ), dann können sie an Lohnarbeit allen Ernstes eigentlich genauso wenig denken wie an Bleistifte aufheben. In der Tat ist es unsinnig, Menschen für Dinge zu belohnen, die sie gerne machen ; aber vermutlich müssten sogar die Harvardpsychologen bei einer Selbstbefragung auf die Idee kommen, dass selbst ihr Job nach acht Stunden täglich für 40 Jahre nicht mehr so richtig uneigennützig und überzeugt vonstatten geht, auch wenn sie sich das jahrelang eingebildet haben.

Der Idiotien auf der SZ-Wissensseite sind aber immer noch nicht genug. Denn nun stellt sich ja sofort die „politisch inkorrekte Frage“ (SZ), ob die Leute nicht viel mehr leisten würden, wenn sie (noch) weniger Geld verdienten? Das Beispiel Wikipedia habe ja bewiesen, dass Leute hochmotiviert ihr Bestes gäben, ohne dafür auch nur einen Pfennig Honorar zu sehen. Dass sie das nur tun, weil sie woanders bereits ihre Brötchen verdient haben und ihnen ihr Job noch genug Raum lässt für die Sachen, die ihnen wirklich Spaß machen, ist keiner Erwähnung wert. Bei der Frage also, ob die Menschen nicht viel mehr leisten würden, wenn man ihnen weniger Geld bezahlte, werden SZ und auch die Psychologen sehr geständig: Sie gehen da nicht mehr vom vermeintlich arbeitswütigen Subjekt aus, sondern von einem Standpunkt, der erstmal nur der Standpunkt desjenigen ist, der hofft, ein arbeitswütiges Subjekt eingestellt zu haben. Dass sie dabei die Anforderungen an einen Job verwechseln mit dem, was der Arbeitnehmer selbst schon immer wollte, ist nur einer von vielen Fehlern, die Wissenschaftler und Bürger Tag für Tag so drauf haben. Die zentrale Stellung, die Arbeit in dieser Ökonomie und Gesellschaft einnimmt, legt diesen Fehlschluss nahe. Wer 13 Jahre seines Lebens für die Arbeit ausgebildet wird, um dann 40 Jahre seines Lebens an die Arbeit zu verlieren, um dann zu hoffen, noch mal 15 Jahre ohne Arbeit zu leben, dem mag es plausibel erscheinen, sich alles mögliche Gute auf die Arbeit einzubilden – nämlich dass er sie eh nur für sich selber macht. Komisch nur, dass vermutlich noch jedem von Lohnarbeit Betroffenen (also fast allen) als Letztes einfällt, eine Lohnsenkung zu fordern, damit er mehr leistet.

Weshalb die Psychologen also nicht Arbeitnehmer als Arbeitnehmer untersuchen, sondern 20 Monate alte Kinder, um dann die wildesten Schlussfolgerungen über Leistungsbereitschaft am Arbeitsplatz zu konstruieren, ist kein Geheimnis. Wie viele ihrer Kollegen interessiert sie vor allem das Funktionieren von Menschen in der und für die Gesellschaft und sie sind deswegen erst mal ganz abstrakt für mehr Leistung. Die Erforschung des menschlichen Seelenhaushaltes soll für die kapitalistische Gesellschaft Effizienzgewinne bringen. Dass die Prinzipien der Gesellschaft wie etwa Lohnarbeit und Profit auf Kosten von Bedürfnisbefriedigung und Gesundheit vieler Menschen gehen, ist nicht ihre Sorge. Dass die Leistung, die den Lohnarbeitern abverlangt wird, ihnen wenig einbringt, kommt als Überlegung in der ganzen Forschung nicht vor. Dieses Interesse am Funktionieren des Menschen in egal welcher Gesellschaft führt dann dazu, dass man sich für Versuchsanordnungen mit Kleinkindern entscheidet, um über Leistungsbereitschaft des Menschen überhaupt was herauszufinden. So kommt die Lehre vom Seelenleben des Menschen ganz ohne die konkreten gesellschaftlichen Umstände aus.

Dies war ein Beitrag zur Serie: „Wozu begriffsloses Forschen bei bürgerlichen Wissenschaftlern so führt.“ Näheres auch in Zukunft in Ihrer SZ.

• 11. September 2010: Vollkommen verrückt?. ... (mehr dazu)

• 11. September 2010: Wie hängen Nationalismus und Kapitalismus zusammen?. ... (mehr dazu)

• 11. September 2010: Nation und Geschlecht. ... (mehr dazu)

Derzeit ist ein neuer Text zu diesem Thema in Arbeit. Die Veganismus-Kritik des alten Artikels halten wir nicht mehr für richtig bzw. hinreichend. Da er einige Diskussionen ausgelöst hatte (vgl. die Leserbriefdebatte aus dem Januar und Juni 2008) sei hier auf die archivierte Version des alten Artikels bei archive.org verwiesen.

Ein faktenmäßiger Rückblick
2007 bricht weltweit der Handel mit einer besonderen Art von Wertpapieren zusammen (verbriefte Kredite). Nach und nach stellt sich raus, dass so ziemlich alle wichtigen Finanzinstitute weltweit in der einen oder anderen Weise in diesem Handel engagiert waren und Probleme bekommen. An den Börsen geraten daraufhin zunächst Bankenaktien unter Druck. Anfang 2008 weitet sich der Wertverfall bei Wertpapieren auf die Aktienmärkte insgesamt aus. Schon 2007/Anfang 2008 geraten einzelne Institute ins Straucheln und die Staaten beginnen den Finanzsektor mit umfangreichen Finanzspritzen zu unterstützen. Mit den staatlichen Geldern wird der Abwärtsstrudel nicht behoben. Im Sommer/Herbst 2008 droht eine renommierte Bank nach der anderen zusammenzuklappen und die umfangreichste Finanzkrise seit 80 Jahren ist unterwegs. Innerhalb der Staaten und untereinander wird darum gestritten, wie dem Finanzsektor unter die Arme gegriffen werden soll und mit Island und Ungarn hatte man die ersten Übergänge in einen Staatsbankrott. Eine allgemeine Wirtschaftskrise, vor allem im Automobilsektor, gesellt sich hinzu. Das Krisenmanagement der Staaten bestimmt die Nachrichten und öfters hört man, dass das eine Rettungsprogramm auf Kosten der anderen Nation geht, was sowohl neuen Stoff für Streitigkeiten als auch abgestimmte Programme bringt.

Die Erklärungsangebote in der Öffentlichkeit und der Anspruch dieses Textes
Eine fast lustig anmutende Erklärung der Krise geht ungefähr so: In den USA wurden viele Kredite an arme Menschen vergeben, die sich damit ein Haus gebaut haben. Weil die armen Menschen aus verschiedensten Gründen die Zinsen nicht mehr zahlen konnten, gibt es eine weltweite Finanzkrise. Es mag ja sein, dass die geplatzten Konsumentenkredite in den USA ein großer Tropfen für das überlaufende Fass waren, aber die Frage, wie das Fass eigentlich selber funktioniert, ist damit natürlich überhaupt nicht beantwortet. Das versucht der folgende Text. Dabei wird nicht versucht, die sogenannte Subprime oder Hypothekenkrise zu erklären. Diese ist ja selber nur eine Krise an einem bestimmten Ende des Finanzsektors gewesen und erklärt auch nicht, warum deshalb so viele Finanzinstitute vor der Pleite stehen. Daher steigt dieser Text einfach in der Mitte der Krise ein und versucht von dort aus über einige Prinzipien des Finanzgewerbes aufzuklären, welche die Wucht der Krise erhellen.
Vergeblich wird man in diesem Text den Vorwurf des Missmanagements suchen, der die große Linie der Krisenaufklärung in der Öffentlichkeit bestimmt. Nach dieser Lesart haben: a) alle Bankmanager versagt b) alle Rating-Agenturen beim Bewerten der Bankaktivitäten versagt und c) die Politiker beim Aufpassen über Geldmenge, Bankmanager und Rating-Agenturen versagt. Auffällig an diesen Vorwürfen ist nämlich, dass sie immer dann erhoben werden, wenn eine Bank mal wieder ihre negativen Bilanzen eingestehen muss. Andere Banken werden dann dagegen lobend hervorgehoben. Allerdings nur solange, bis auch sie eingestehen müssen, dass sie Probleme haben. Sofort ist klar: Dort war auch Versagen am Werk. An diesen spontanen Änderungen des Tadels und des Lobs wird deutlich, dass die Ankläger sowieso nur ein Kriterium für die Beurteilung haben: Läuft alles gut, machen alle Verantwortlichen es richtig, läuft es schlecht, dann versagt jemand bzw. hat jemand versagt. Sie wollen erklären, warum die Krise da ist und haben gar kein anderes Kriterium als Krise selbst, um dies zu begründen. So erklären sie nichts, erhalten sich und den Zuhörern/Lesern dafür die Illusion, dass der Kapitalismus ohne Krisen auskommen könne. (1) Dieser Text zeigt dagegen, dass sich die Krise den normalen Geschäftsprinzipien verdankt, und gerade deshalb der Laden seine Probleme hat, weil alle alles dem kapitalistischen System gemäß „richtig“ gemacht haben.
Klar, in der Wirtschaftskrise geht es vielen Menschen noch mal extra-dreckig. Für einen Kurzschluss halten wir aber den Impuls, deswegen sich den alten funktionierenden Zustand zurück, bzw. wieder her zu wünschen. Und dies nicht, weil, wie einige Linke meinen, der Kapitalismus eh nicht funktionieren könne, was man an der Krise sehen würde. Dieser Text zeigt, dass der Grund für die Krise im funktionierenden Kapitalismus liegt und dessen Prinzipien bedürfnisfeindlich sind – in guten wie in schlechten Zeiten. Daher haben wir auch anderes in Sinne, als Vorschläge zu machen, wie „wir“ (wer ist denn das eigentlich?) den Kapitalismus wieder zum Laufen bringen.

1. Ein normales Bankgeschäft: Kredite vergeben mit Geld, dass sich Banken selber leihen – dargestellt am Beispiel Lehman Brothers
Der Auslöser der Insolvenz von Lehman Brothers war der Umstand, dass die Bank offensichtlich auf kurzfristige Kredite von anderen Banken angewiesen war, die ihnen immer weniger oder nur mit immer höheren Zinsen gewährt wurden. Lehman Brothers hat mit dem geliehenen Geld eigene Geschäfte an den Finanzmärkten gemacht. Zu lesen war, dass sie z. B. langfristige Kredite vergeben hat, etwa zur Finanzierung von Immobilien. Für langfristige Kredite gibt´s höhere Zinsen als sie für die kurzfristigen zahlen musste – wenn alles „normal“ läuft. Aus der Zinsdifferenz lässt sich ein Gewinn schlagen. Die kurzfristigen Kredite müssen natürlich zurückgezahlt werden, bevor der langfristige Kredit wieder vollständig zurückkommt. Dies nennt man „Refinanzieren“: Ein auf Schulden gegründetes Geschäft will erhalten (oder eingeleitet) werden durch weitere Schulden. Sie haben die fälligen kurzfristigen Kredite mit anderen kurzfristigen Krediten (evtl. sogar von derselben Bank) bezahlt. Klar, wenn die kurzfristigen Kredite aber nicht mehr gewährt werden, hat die Investmentbank ein Problem. (2) Zur Insolvenz, also der Zahlungsunfähigkeit, gibt´s dann verschiedene Verlaufsformen: Der Endpunkt ist der, dass kurzfristige Kredite zurückbezahlt werden müssen, aber kein flüssiges Geld dafür vorhanden ist. Ein möglicher Verlauf: Steigen die Zinsen bei den kurzfristigen Krediten – aus welchen Gründen auch immer – dann wird die Gewinnspanne, welche aus der Differenz der genommenen und vergebenen Kredite schmaler. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Bank dauerhaft weiter Gewinne zu generieren schwindet bei einigen Kreditgebern, was zu noch höheren Zinsen und schließlich zu keiner Kreditwürdigkeit führt.
Die Investmentbanken waren in besonderem Maße auf immer neue Kredite von anderen Banken angewiesen. Diese Kredite aus dem „Interbankenhandel“ gab es zu diesem Zeitpunkt kaum oder wenn, dann nur mit sehr hohen Zinssätzen. Warum das so ist, dazu gleich im Punkt 3 mehr. Relativ zu den Investmentbanken stehen die herkömmlichen Geschäftsbanken, welche der breiten Masse Spar- und Girokonten anbieten, derzeit besser da. Sie verfügen über eine Geldquelle, die unabhängig vom Interbankenhandel ist. Daran kann man erkennen, wie noch jede Bank arbeitet: Sie verschuldet sich. Genau darüber organisiert sie sich überwiegend jene Geldmittel, mit denen sie selber Investitionen tätigen kann. Sparkassen oder die Deutsche Bank nehmen Gelder von ihren Kontoinhabern laufend an, versprechen teilweise selber einen Zins und „arbeiten“ dann mit dem fremden Geld, indem sie es weiter verleihen oder anderweitig im Finanzmarkt investieren. Was für die reinen Investmentbanken das Ende ihres Geschäfts bedeutet – wenn sie keinen Kredit mehr von anderen Banken bekommen – ist für die Geschäftsbanken dann der Fall, wenn die Kontoinhaber massenhaft ihr Geld abziehen. Dann stellt sich raus, dass sie nicht alle Kontoinhaber auszahlen können. (3) Alle Banken und sonstigen Finanzinstitutionen refinanzieren sich (Geschäfte stiften mit Hilfe von fremden Geldern) und sind davon abhängig, dass diese Refinanzierung in der Masse nie aufhört. Die Fähigkeit über das Verleihen von Geldern einen Zinsgewinn einzustreichen, hängt davon ab, dass andere Akteure selber Geld verleihen wollen, um darüber einen Zins einzustreichen.

2. Der Dominoeffekt von Kreditketten
Ein Prinzip, um zu kapieren, wie Probleme bei einer Bank zu Problemen bei immer weiteren Banken führen, soll im Folgenden an einem vereinfachten Beispiel dargestellt werden: Wenn eine Bank einen Kredit an ein Unternehmen vergibt, hat das Unternehmen das Geld und die Bank erhält einen Schuldschein. Geht das Unternehmen pleite, dann hat auch die Bank ein Problem und kann den Schuldschein ggf. in den Mülleimer werfen. Hat die Bank aber diesen Schuldschein zwischenzeitlich z. B. an eine andere Bank weiterverkauft, dann ist sie im Falle der Insolvenz des Unternehmens erstmal aus dem Schneider. Nicht sie, sondern die zweite Bank hat dann das Problem. So ist das Phänomen der immer weiter um sich greifenden Finanzkrise nicht zu erklären. Anders aber im folgenden Fall: Die Bank A vergibt einen Kredit an ein Unternehmen und hat jetzt einen Schuldschein. Die Bank B gibt der Bank A einen anderen Kredit, weil sie meint, dass die Bank A mit dem Schuldschein vom Unternehmen ja sowas wie eine Sicherheit hat. Die Bank A hat jetzt neues Geld und verleiht dieses an ein weiteres Unternehmen oder an eine andere Bank. Eine Bank C gibt jetzt der Bank B einen Kredit, weil sie davon ausgeht, dass die Bank B mit ihrem Schuldschein gegen die Bank A ebenfalls sowas wie eine gute Sicherheit besitzt. Das kann ewig so weitergehen mit einer Bank D, E, F usw. Kann jetzt das Unternehmen im Ausgangspunkt nicht zahlen, kann die Bank A den Kredit von der Bank B nicht begleichen. Bank B kann dann die Bank C nicht auszahlen usw. Solche Kreditketten, in denen der eine Kredit den nächsten begründet, sind die Finanzinstitute weltweit miteinander eingegangen, vermittelt über ganz einfache Kredite bis hin zu den kompliziertesten Finanzprodukten. Nur auf Grundlage dieser Ketten hat der Wertverfall von besonderen Kreditprodukten an einem Ende der Spekulation so weitreichende Wirkungen.
Wenn man das Bankgewerbe und die Finanzkrise verstehen will, sollte man nicht kopfschüttelnd dabei stehen bleiben, dass das „alles ganz schön wild und unsolide“ anmutet, sondern sich die Frage stellen, warum Banken das überhaupt können. Diese Frage soll später im Punkt 5 verfolgt werden. Zunächst zurück zum Ausgangspunkt, der Krise bei den Investmentbanken und ihrem Leid mit dem Interbankenhandel.

3. Aus welchen Gründen steigen die Zinsen beim Interbankenhandel und wie führt das zum Erliegen desselben?
Ein entscheidender Punkt ist der, dass diejenigen Institute, welche kurzfristige Kredite anderen Banken anbieten, selber ihr Geschäft auf Basis von Schulden betreiben, also ebenfalls bei Fälligkeit ihrer Schulden zahlungsfähig sein müssen. Können sie sich sicher sein, dass sie – genau wie ihre Schuldner – die alte Schuld durch eine neue Schuld begleichen können, dann können sie ihre zurückfließenden Gelder einfach wieder neu investieren. Fehlt allerdings diese Sicherheit, dann müssen sie die zurückfließenden Gelder behalten, als Reserve dafür, jederzeit die alten Schulden zu begleichen. Sie müssen ihr Geld als Geld behalten, schlicht um Schulden abbezahlen zu können. Sie können es nicht mehr als Kapital einsetzen, also das Geld verleihen, damit es sich durch den Zins vermehrt. Das Geld wechselt so insgesamt seine Zweckbestimmung im Finanzgewerbe: Es ist nicht Geldkapital, sondern Zahlungsmittel. Es reicht hier aus, wenn eine Bank selber keine Probleme hat, sie aber bei anderen Banken vermutet und deshalb daran zweifelt, dass ihr kurzfristiger Kredit gegebenenfalls durch kurzfristige Kredite von anderen Banken ersetzt werden könnte. Die Banken misstrauen ihrem eigenen Schuldenkreislauf und bestätigen ihr Misstrauen durch eine restriktivere Vergabepraxis. Ein Zirkel, der schließlich zum Erliegen des Interbankenhandels bei kurzfristigen Krediten führte. Solange also die Banken den Zweck verfolgen, alles Geld, das sie in die Hände bekommen, zu vermehren, geben sie sich untereinander Kredit. Dadurch können alle Banken immer mehr Projekte finanzieren, von denen sie sich eine Vermehrung des Geldes versprechen. Dies erklärt auch, warum die Aufblähung des Kredits so schnell so ungeheure Summen erreicht, dass man nicht mehr weiß, wie viele Nullen eigentlich vor dem Komma stehen. Müssen die Banken aber ihr Geld für Zahlungsverpflichtungen reservieren, können sie sich immer weniger wechselseitig kreditieren und sorgen dafür, dass schließlich alle ihr Geld für Zahlungsverpflichtungen horten. Der Auslöser einer Bankenkrise des Formats in den Jahren 2007-2009 ist das Misstrauen in einen besonderen Geschäftszweig des Finanzgewerbes gewesen (die sogenannte Hypothekenkrise aus dem Jahr 2007). Dies bewirkte einen teilweisen Funktionswechsel des Geldes: Einige Banken brauchten jetzt ihre Gewinne und sonstige eingehende Gelder für diejenigen Schuldforderungen, die gegen sie bestanden und konnten so das Geld, was sie selbst als Kredit erhielten, nicht bei anderen Banken in Form von Krediten oder sonstwie „investieren“. Das nährte das Misstrauen in den gesamten Schuldenkreislauf und bestätigte das Misstrauen durch die eigene restriktivere Kreditvergabepraxis: ein selbstverstärkendes Prinzip.

4. Ein Prinzip des Finanzgewerbes: Schulden ersetzen Geld, umgekehrt geht es nicht
Dieser Zirkel drückt eine Grundlage des Finanzgeschäfts aus: Schulden und Kredit ersetzen wirkliches Geld, umso mehr je besser es funktioniert. Zugleich drückt sich eine komplementäre Wahrheit über dieses Geschäft aus: Geld kann Schulden und Kredit nicht ersetzen. Dies ist eine elementare Einsicht zur Erklärung der aktuellen Krise.
Wirkliches Geld war und ist nach wie vor vorhanden. In Wirtschaftszeitungen konnte man die Verwunderung darüber nachlesen, dass die Banken sich wechselseitig keinen Kredit geben, obwohl hohe Zinsen in Aussicht stehen und gleichzeitig ziemlich viel Geld von den Banken „über Nacht“ gegen sehr niedrige Zinsen bei der Zentralbank gelagert wurden. Der Witz am funktionierenden Bankgeschäft ist aber, dass es den Banken gemeinsam gelingt, wirklichen Geldbesitz zu einer relativ unbedeutenden Sache zu machen, indem sie Schuldversprechen wie wirkliches Geld behandeln. Schuldverhältnisse werden im Aufschwung angehäuft in einem Maße, dass im Falle der folgenden Krise das vorhandene Geld tatsächlich diese angehäuften Ansprüche aneinander nicht begleichen kann. Dieses Prinzip zeigt sich auch an anderen Ecken und Zirkeln des Finanzgeschäfts, eine bedeutsame soll hier vorgestellt werden:
Um bei dem Lehman Brothers Beispiel zu bleiben. Zum Zeitpunkt der Insolvenz soll die Bank laut Insolvenzverwalter ca. 600 Mrd. Dollar Vermögenswerte gehabt haben. Was sind diese Vermögenswerte? Sie bestehen aus Aktien, Schuldscheinen, Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, in die Lehman investiert hat. Offensichtlich hat die Bank diese Wertpapiere nicht mit eigenen Geldmitteln gekauft, sondern überwiegend auf Pump. (4) Diese Vermögenswerte, die Lehman Brothers besaß, waren aber selbst nichts anderes als Schulden, die andere Banken und Unternehmen bei dieser Bank hatten. (5) Nicht nur diese Bank versuchte möglichst viel Geld an sich zu ziehen, indem sie anderen Geldbesitzern Zinsen verspricht, um dann das Geld zu investieren, um noch höhere Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne zu erzielen. Das ist die Normalität. Die Aktien, Staatspapiere, Schuldverschreibungen oder sonstiges, was dann bei der Bank liegt, wird als Vermögen hochgerechnet. Das Vermögen existiert dann praktisch doppelt, einmal bei dem neuen Schuldner, der mit dem geliehenen Geld vielleicht den Bau eines Bürokomplexes finanziert und einmal bei der Bank als Gläubiger, die das Schuldversprechen als Vermögen hochrechnet. Das geht, weil andere Banken und Investoren das genauso sehen und die Rechtstitel auf zukünftige Zahlungsströme jederzeit kaufen und verkaufen, diesen Rechtstiteln also praktisch einen Preis zusprechen. Der an Börsen und im Interbankenhandel ermittelte Preis solcher Schuldforderungen wird nicht nur in den Gewinnbilanzen aufgenommen, sondern dient zugleich als Sicherheit für Zahlungsfähigkeit. Auch hier schafft Kredit neuen Kredit, indem er bares Geld als Liquiditätsreserve ersetzt. Sinken die Bewertungen solcher Wertpapiere, weil weniger Investoren sie kaufen als andere sie verkaufen wollen, dann sinkt damit die Sicherheit der Bank, jederzeit zahlungsfähig zu sein. Dann müssen die Banken Vorsorge treffen, Wertpapiere verkaufen, um ihre Bilanz vor Verlusten zu schützen und ggf. mehr bares Geld halten für ihre eigene Kreditwürdigkeit. Sie verkaufen also die Wertpapiere und sorgen damit für weiteren Kursverfall, was den Verkauf der Wertpapiere weiter anheizt.
Mit lauter Zirkeln wächst das Finanzkapital und wegen der Zirkel geht´s bergab. Bergauf geht es, wenn die Banken darauf vertrauen, dass es allgemein so gesehen wird, dass bloße Rechtstitel auf zukünftiges Geld schon so gut wie vermehrtes Geld sind. Bergab geht es, wenn dies nicht mehr allgemein so gesehen wird und jeder bares Geld vorweisen soll. Im Aufschwung und in der Krise des Bankgeschäfts zeigt sich, wie die Bank auf ihre Konkurrenten verwiesen ist.

5. Woher kommt die besondere Fähigkeit der Banken aus Schulden Gold zu machen?
Die Selbstverständlichkeit, mit der das Finanzkapital unterstellt, dass verliehenes Geld schon so gut wie gegenwärtiger und schon vermehrter abstrakter Reichtum ist, ist erklärungsbedürftig. (6) In normalen Zeiten macht sich darüber niemand einen Kopf. Heute ist die Klage überall zu hören, dass die gierigen Manager mal wieder übertrieben hätten. So wird ein rein quantitatives Problem als Kern der Krise gesehen. (7) Über die Qualität des Stoffes, mit dem das Finanzgewerbe zu tun hat, macht sich auch heute in Krisenzeiten keiner einen Kopf. Ein vergebener Kredit legt von vornherein fest, um welchen Betrag sich das Geld relativ zur verliehenen Summe vermehren muss – die Zinshöhe. Darin ist die Gleichgültigkeit gegenüber dem Wie der Vermehrung enthalten. Bei der Aktie scheint das zunächst anders zu sein, weil die Dividende ja variabel ist. Aber: Indem Aktien, also Rechtstitel auf zukünftige Einnahmen, an den Börsen und in den Bankbilanzen gegenwärtig einen Preis bekommen, unterstellen alle Beteiligten, dass die Vermehrung des Geldes auf lange Sicht schon klappt. Nur die Frage „wie hoch?“ ist dann das Material für die Spekulation auf die künftigen Gewinne der einzelnen Unternehmen, die dann zu den allseits bekannten Kursschwankungen an der Börse führt. Sicherlich bemerken auch Banker, dass Geld investieren und eine gewinnbringende Produktion plus Verkauf der Waren zwei verschiedene Sachen sein können. Das verarbeiten sie aber wiederum als Zinshöhe oder in der Form, dass sie Sicherheiten fordern. Dass die Schuldscheine Vermehrung garantieren würden, das ist in der Bewertung derselben immer unterstellt.
Bei der Vermehrung von Geld durch das Verleihen gegen Zins oder Handel von Schuldtiteln ist bereits unterstellt, dass die gelungene Geldvermehrung einfach eine Frage von Geldbesitzen ist. Diese allgemein vorausgesetzte Selbstverständlichkeit, dass eine Geldsumme die Fähigkeit zu ihrer Vermehrung in sich trägt, verweist auf die Sphäre, in der der kapitalistische Reichtum tatsächlich geschaffen wird und das ist einen kleinen Exkurs wert:
Daran haben sich mittlerweile nicht nur die Banken, sondern alle gewöhnt: In dieser Ökonomie wird im Prinzip nicht gearbeitet, keine Technik entwickelt und kein Boden bearbeitet, wenn sich damit kein Geld verdienen lässt. Wer über genügend Geld verfügt, kann eine Produktion anschieben und sich die Arbeitskräfte kaufen, mit deren Leistung dann ein Warenberg hergestellt wird, der bei erfolgreichem Verkauf den Gewinn einfährt. Auf der anderen Seite stehen die abhängig Beschäftigten, deren Name schon sagt, dass sie absolut darauf angewiesen sind, dass sie jemand einkauft und erfolgreich vernutzt. In der Differenz dessen, was die Arbeiter als Lohn erhalten und was sie ständig an vermehrten Waren und daher an abstraktem Reichtum herstellen, hat das in Geld bemessene Wirtschaftswachstum seinen Grund. (8) Das weiß so gut wie niemand, aber in den folgenden politischen Aussagen der Öffentlichkeit schimmert eine Ahnung darüber schon recht deutlich durch: Arbeiter sollten in der Krise keine Lohnerhöhungen fordern, denn jetzt müssen die Betriebe erstmal wieder wachsen. Wenn der Aufschwung kommt, sollten sie auch keine Lohnerhöhung fordern, sonst würgen sie ihn ab. Ist der Aufschwung auf der Spitze, droht er schon wieder zu kippen und deswegen sollten keine Lohnerhöhungen stattfinden. Und dann ist schon wieder Rezession. Zu jeder Zeit sollen die Arbeiter die Vernunft aufbringen, ja nicht mehr Lohn zu fordern, um damit am Wirtschaftswachstum teil zu haben, denn sonst stören sie das Wirtschaftswachstum und dann haben sie bald gar keinen Lohn mehr. Die Arbeiter hängen absolut vom Kapital ab. Geht´s dem gut, heißt das zwar noch lange nichts für den Lohn und die Leistung, die aus den Arbeitern rausgepresst wird. Schmiert das Kapital aber ab, weiß jeder, dass es jetzt noch schlechter wird. Die Unterordnung der Produktion unter den Profit und die Trennung der Arbeitsresultate von denjenigen, die sie herstellen, ist der Grund für die Armut in den verschiedensten Ausprägungen: Hunger alleine ist im Kapitalismus für Unternehmen kein Grund, irgendwo einen Finger zu rühren, geschweige eine Maschine anzustellen. Es muss schon zahlungsfähiger Hunger sein. (9) Das Interesse, über Lohnarbeit sein Leben zu bestreiten, findet nur relativ zum Gewinn seine Erfüllung oder auch nicht. Für sein Leben und seine Bedürfnisse arbeiten zu wollen ist in dieser Ökonomie nachrangig, davor steht die Frage, ob die Arbeit für den Gewinnzweck gebraucht wird. Und je weniger Lohn und je mehr Leistung aus dem Arbeiter rausgeholt wird, desto besser für den Gewinn. Daher auch die elendige Form, in der die Masse der Lohnarbeiter überhaupt in den Genuss kommen, für andere und relativ dazu für sich zu arbeiten: geringe Lohnhöhe und damit beschränkte Bedürfnisbefriedigung, Ruinierung der Gesundheit, Arbeitsstress, Existenzangst, wenig Urlaub und eine Arbeitslänge, welche für den Freizeitteil keine Energie mehr übrig lässt. Für uns lauter Gründe die Prinzipien dieser kapitalistischen Ökonomie abzulehnen. Für das Bankgeschäft hingegen, das heute so eindrucksvoll zusammenbricht, die selbstverständliche Grundlage.
Wenn alles nur über´s Geld zu haben ist, dann sind die Mittel und Wege, das Geld über den Umweg der Produktion von Waren zu vermehren, selber eine Frage von Geldbesitz. Geld in bestimmter Höhe ist dann schon gleichbedeutend mit kapitalistischer Verfügungsgewalt über Land, Produktionsmittel, Wissen und Leute. Das ist unterstellt, wenn der Zins in einer Gesellschaft allgegenwärtig ist. Die Größe eines Kapitals wird zu einer Waffe in der Konkurrenz der Kapitalien untereinander. Je mehr ein Kapital an Geld aufbringen kann, desto rentabler kann es die Produktion und den Vertrieb einrichten, desto besser kann es sich gegen Seinesgleichen in der Konkurrenz durchsetzen. Die Unternehmen haben von sich aus ein Interesse an Geld zu kommen, dass sie noch gar nicht verdient haben. Sie wollen ihr Geschäft mit geliehenem Geld um ein Maß erweitern, das die bisher realisierten Gewinne nicht hergeben. Dieses Bedürfnis der Unternehmen nach mehr Geld zum Zwecke der Gewinnsteigerung nützen wiederum Geldbesitzer aus, indem sie das Geld warenförmig machen. Sie verleihen Geld und sichern sich mit dem Zins vorweg einen Teil der Gewinnvermehrung, welche woanders als bei ihnen geschaffen wird. Das Vertrauen in den gesellschaftlichen Produktionsprozess, der alles auf den Gewinn ausrichtet, ist dann die eine halbe Miete, um zu erklären, warum Schulden bzw. Schuldforderungen selber schon als Vermögen hochgerechnet werden und als Geldersatz fungieren. Weil die Zinszahlung so selbstverständlich klappt, zumindest im Großen und Ganzen, spricht das Finanzgewerbe den bloßen Rechtstiteln auf den zukünftig noch zu produzierenden abstrakten Reichtum einen Preis zu.
In der Linken gibt es die These, dass der Finanzmarkt deshalb so stark gewachsen sei, weil das produktive Kapital in der Krise stecke. (10) Die Profitraten sinken im sogenannten Realkapital und eine Investition werde daher immer unattraktiver. Daher, so die linken Krisentheoretiker, wandert das Geld in den Finanzmarkt. Überspitzt zusammengefasst heißt die These: Gerade weil das herkömmliche Kapital nicht mehr gut funktioniert, wächst das Finanzkapital. In einem gesonderten Papier soll diese These zu einem späteren Zeitpunkt kritisiert werden. Hier soll nur auf den Unterschied zur vorliegenden Krisenerklärung hingewiesen werden, die sich so zusammenfassen lässt: Nicht weil das produktive Kapital so schlecht funktioniert, wächst der Finanzüberbau, sondern weil das Wachstum von Konjunktureinbrüchen abgesehen, an die sich jeder gewöhnt hat, so stabil und gut funktioniert. Weil Arbeiter in den Industriezentren so gut erzogen sind und kaum kapitalschädliche Streiks anzetteln. Weil auf der ganzen Welt kaum noch Flecken existieren, die sich dem Zugriff von ausländischem Kapital widersetzen. Die letzten beiden Sachen hat der „Westen“ in den letzten Jahrzehnten hervorragend mit Gewalt und darauf basierender wirtschaftlicher Erpressung herbeiregiert. Das hat die Finanzmärkte beflügelt.

6. Ein ökonomisches Zwischenfazit
Unter der Hand ist im vorherigen Punkt zur Erklärung der Fähigkeit des Finanzgewerbes, aus Schulden ein Vermögen zu errechnen, die Kritik am Finanzgewerbe mitgeliefert worden. Zum besseren Verständnis soll letztere noch mal deutlich gemacht werden: An der kapitalistischen Produktion und am kapitalistischen Handel kritisieren wir den bedürfnisfeindlichen Zweck. Nicht erst die Verteilung des Reichtums, sondern die Gründe, warum und ob eine Produktion angeschoben wird, stören uns. Weiter die daraus folgenden Leiden der Lohnabhängigen, die den abstrakten Reichtum schaffen müssen oder aber ganz ohne Geld dastehen, weil sie für die Geldvermehrung nicht gebraucht werden. Am Finanzgewerbe kritisieren wir daher auch nicht, dass es gerade seiner angeblichen eigentlichen Aufgabe nicht nachkomme, die Unternehmen mit Kredit auszustatten. Vielmehr kritisieren wir das Finanzgewerbe dafür, dass es selber mit der Kreditvergabe den bedürfnisfeindlichen Zweck der kapitalistischen Produktion unterstützt und selber als Auftraggeber der Geldvermehrung mitwirkt, wenn es den Zins verlangt. An den höheren Sphären des Finanzgewerbes, in dem es dann Schulden, kurz Rechtstitel auf zukünftige Zahlungen und Gewinne, als Werte hochrechnet und handelt, ist auch nicht die besondere Instabilität dieses Gewerbes unsere Sorge. Vielmehr stört uns die Vorwegnahme zukünftiger Reichtumsproduktion, die da gehandelt wird und deren schädliche Wirkung auf diejenigen, die diesen Reichtum schaffen sollen. Und damit sind nicht die Unternehmen, sondern eben die Lohnabhängigen gemeint. Das Finanzkapital rechnet sich Schuldtitel als Vermögen an, auf dessen Grundlage neuer Kredit geschaffen wird, welcher sich wieder als Vermögen anrechnen lässt. Die Zinszahlungen der Schuldner haben jetzt die Aufgabe durch pünktliches Bedienen der Schuld und entsprechende Erträge, dem Finanzkapital ihre Kapitalisierung glaubwürdig zu machen, d.h. die Gleichung von Schuld und Vermögen zu bestätigen. Das Verfahren, sich von wirklich verdientem Geld unabhängig zu machen, hängt so vermittelt durch Kapitalakkumulation von den Unternehmen ab. Die Fähigkeit des Finanzkapitals, sich von in der Gesellschaft verdientem Geld unabhängig zu machen, führt also keineswegs dazu, dass sie beim Eintreiben des Zinses „lockerer“ werden. Umgekehrt: Gerade weil es immer neue Werttitel schöpft, deren Glaubwürdigkeit an dauerhaften Zinsströmen hängt, erhöht sich der Anspruch an das Basisgeschäft der Unternehmen. Wenn alles von diesen Prinzipien abhängt, dann gibt es das bekannte Ergebnis im funktionierenden Kapitalismus, dass die Potenzen, alle materiellen Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Arbeitszeit zu senken, fortlaufend gesteigert werden. Weil diese Potenzen aber nur für den Profit eingesetzt werden, kann man eben eine Verarmung der Lohnabhängigen beobachten und eine Hetze am Arbeitsplatz, die sich gewaschen hat. In der Krise geht es allen noch mal schlechter. Der Grund ist einfach: Dass alles dem Profit untergeordnet ist und nur stattfindet, wenn der Profit es gebietet, gilt eben auch in Krisenzeiten. Weil der Profit aber schrumpft, kommen alle Wirkungen des gut laufenden Kapitalismus noch mal extra hart zum Vorschein: In dem Moment, wo die Potenzen, nützliche Sachen herzustellen, am weitesten entwickelt sind, stehen plötzlich ganze Fabriken still, weil es sich nicht lohnt. Daher werden auch massenhafter Leute auf die Straße geworfen und einer besonderen Armut ausgeliefert. Diejenigen, die noch gebraucht werden, werden mit extra harten Lohnkürzungen, einer besonderen Arbeitshetze und mit neuen Überstunden konfrontiert. Die Forderung an den Staat, er möge doch die Finanzmärkte so regulieren, dass diese nicht destabilisierend wirken, lehnen wir deshalb nicht ab, weil wir meinen, dass dies tendenziell gar nicht geht, sondern weil wir an funktionierenden Finanzmärkten und funktionierender kapitalistischer Produktion nichts Positives entdecken.

7. Der Blick der Politik auf die Leistung des Finanzgewerbes
Das Finanzkapital ist ein wesentlicher Motor für das Wirtschaftswachstum, indem produktive und kommerzielle (Handels-) Kapitale bei ihren Investitionen nicht mehr nur auf ihre eigenen Gewinne angewiesen sind. Mit Krediten, Anleihen und Aktien können Unternehmen ihre Investitionen ausweiten, ohne dabei auf bisher erwirtschaftete Gewinne beschränkt zu bleiben. Weiter können Waren auch dann verkauft werden, wenn die Käufer noch gar nicht zahlungsfähig sind. Der Handelskredit macht es möglich. Diese Leistungen des Finanzkapitals werden von Seiten der Politik gewünscht und daher auch gefördert. Alle Unternehmen nehmen Kredit in Anspruch, die Verschuldung ist bei ihnen die Normalität. Daher gibt es dann auch in der Finanzkrise den Rückschlag auf´s gesellschaftliche Kapital. Aber auch die einfache Geldzirkulation vom Lohn bis zum Ersparnis läuft über die Banken und wird von diesen in die höheren Ebenen der Finanzgeschäfte verwickelt. (11) Daher machen sich rückwirkend die Probleme der Banken bis zu den elementaren Grundlagen der Geldzirkulation, wie etwa eine Lohnüberweisung geltend, so dass mancher überlegt, sein Geld von der Bank abzuziehen. Was heute in der Öffentlichkeit nochmal extra bemerkt wird, ist, dass das Finanzkapital Techniken entwickelt hat, die rein selbstbezüglich sind und ausgerechnet hier was auffliegt, was dann eine Rückwirkung auf die Gesellschaft hat. Das blöde Ideal, das verfolgt wird und an dem das Finanzkapital kritisiert wird: Frei machen von wirklichem Geld bitte gerne, aber nur für die „Realwirtschaft“ und nicht einfach so die Banken untereinander. In manchen Staaten hat das Finanzgewerbe einen solchen Bilanzumfang angenommen, dass es einen eigenen beachtenswerten Bestandteil der nationalen Wirtschaft darstellt. In diesen Staaten ist der Blickwinkel anders: Die Krise des Finanzgewerbes bringt nicht die „andere eigentliche Wirtschaft“ in Gefahr, sondern ist selber die nationale Wirtschaftskrise.

8. Die Staaten greifen ein – als wäre die Finanzkrise ein Liquiditätsproblem
Die Staaten reagieren auf die Krise in einer Weise, dass sie einfach den Banken umfangreicher und einfacher als bisher Geld über die Notenbanken zur Verfügung stellen. Sie bemerken gleichzeitig, dass die vergangenen Finanzspritzen die Krise nicht aufgehalten haben. Der Grund dafür liegt darin, dass die Banken das Geld horten, um zahlungsfähig zu sein, weil die Refinanzierung untereinander nicht gewährt wird. Das Geld wird derzeit nicht als Kapital gebraucht, sondern als Zahlungsmittel. Der Staat setzt also neue ökonomische Rahmenbedingungen, wie die sich aber auswirken, hat er nicht in der Hand. Man beachte in diesem Zusammenhang das bunte Durcheinanderwürfeln der Begriffe „Geld“ und „Kapital“, wenn in den Zeitungen über die staatlichen Spritzen geredet wird. Objektiv geben die Staaten den Banken kein Kapital, sondern bloß Geld. Ob aus dem Geld dann bei den Banken Kapital wird (= ein Kredit wird vergeben) oder aber Geld bleibt (= damit werden nur alte Schulden bezahlt), hängt von den Banken ab, und deren Entscheidungen hängen von den oben beschriebenen Zirkeln ab.

9. Sicherheiten geben – in Konkurrenz und gemeinsam
Mittlerweile haben sich die Unterstützungsaktionen verfeinert. Zusätzlich zu den Geldern, welche die europäische und die amerikanische Notenbank den Banken mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen, haben die Staaten Hilfsprogramme aufgestellt, welche den Banken Bürgschaften geben oder neues Eigenkapital, indem die Staaten sich selber als Eigentümer in die Banken einbringen. Auch Bilanzregeln werden verändert, indem das, was gestern noch Schummelei gewesen wäre, heute legal ist. Der Staat bringt sich als oberste Gewalt und Herr über das jeweilige Geld ein, um das verloren gegangene Vertrauen in die wechselseitige Kreditierung wieder herzustellen. Seine Position als der Letzte in einer Gesellschaft, der im Zweifelsfall noch zahlungsfähig ist, soll die Sache, die gerade als äußerst unsolide Geschäftspraxis kritisiert wurde, wieder in Gang bringen. Das bringt neue Gesichtspunkte in die Spekulation des Bankgewerbes, welche die Sache nicht unbedingt wieder flott macht, sondern deren Krise anheizt. Denn die stabilisierende Seite der Staatsaktivitäten hat zugleich eine destabilisierende: Erstens nehmen die Banken die Hilfsangebote des Staates gar nicht so überschwänglich an. Die Annahme der Staatshilfen, so die Überlegung der Banken, kann erst recht von der übrigen Geschäftswelt als Ausweis genommen werden, dass die hilfesuchende Bank über die Maßen hinaus Probleme hat. Eine Bank, die Staatshilfen in Anspruch nimmt, ist ja erstmal ein reiner Sanierungsfall und keine Investitionsgelegenheit, der man Kredite gibt. Zweitens aber könnten diejenigen Banken, die keine Hilfe in Anspruch nehmen am Ende einen Wettbewerbsnachteil haben, während der Krise und erst Recht wenn die Krise überstanden ist. Wegen dem letzten Gesichtspunkt sind die Staaten auch nicht einfach froh darüber, wenn andere Staaten ihre Banken unterstützen und damit das Kreditwesen insgesamt (also auch das der Konkurrenznationen) stabilisieren. Wenn Deutschland sich hinstellt und verspricht, alle Spareinlagen bis 20.000€ zu 100% zu garantieren, während England überhaupt nur für 20% einstehen will, dann wandern halt viele Gelder von England nach Deutschland und England hat dann mit seinen Banken erst Recht ein Problem. Genauso wie in Zeiten des weltweiten Aufschwungs ist auch in der Krise die Staatenkonkurrenz aktiv und alle Staaten versuchen auf Kosten anderer Nationen den Schaden bei sich zu minimieren. Das heizt die Krise wiederum an, so dass sich die weltweit wichtigen Staaten doch zumindest mal treffen, um über abgestimmte Programme zu reden, die das Finanzgewerbe retten sollen, von dem sie alle mit ihren kapitalistischen Wirtschaften abhängen. Dies sehen alle Staaten und die großen Player wie EU und USA im Besonderen, zugleich als Konkurrenzarena, in der es darum geht, besonders gute Konditionen für sich rauszuschlagen.

10. Der Übergang in den Staatsbankrott und der IWF
Die Rettungsmaßnahmen des Bankgewerbes werden von den Staaten über die Staatsverschuldung finanziert und die Effekte bei manchen Staaten zeigen, dass moderne Währungen selber Kreditcharakter haben und daher selber vom Finanzkapital abhängen. Das Geschäftsprinzip, alte Schulden durch neue Schulden zu finanzieren, beherrschen die Staaten nämlich am besten. Dieses Prinzip funktioniert bei ihnen aber auch nur solange, wie die Banken wiederum die ausgegebenen Staatsanleihen als sichere Investitionsgelegenheit betrachten. Hier haben derzeit einige Staaten damit zu kämpfen, dass ihre Staatsanleihen nur zu höheren Zinsen an die Geschäftswelt gebracht werden können. Diese wiederum wird darüber zunehmend misstrauisch gegenüber weiteren Schulden. In dem Maße, wie dieses Misstrauen sich verallgemeinert, zieht sich das Finanzgewerbe nicht nur aus dem Handel mit den entsprechenden Staatsschulden, sondern gleich ganz aus den nationalen Währungen zurück. Weil die betroffenen Staaten (zunächst Island, mittlerweile eine ganze Reihe von Staaten) ihre Währungen nicht mehr durch neue Schulden stützen können, fällt die Währung und ein Staatsbankrott droht. Für den Fall der Fälle wurde in den Nachkriegsjahren der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet. Er soll politischen Kredit gewähren, damit kein Land der Welt wegen Zahlungsschwierigkeiten aus dem Welthandel aussteigen muss. Und zwar mittels des weiteren politischen Auftrag der Geldgeber an den IWF, welche die „Gewinner“ des Welthandels umfasst, die betroffenen Länder für ausländische Kapital zu öffnen, Sozialprogramme einzufrieren usw. Dass diese berüchtigten IWF-Programme bei den betroffenen europäischen Ländern diesmal nicht angewandt werden, zeigt nur, dass die europäischen potenten Geldgeber wie Deutschland, Frankreich oder England selber nicht glauben, dass die IWF-Auflagen eine positive Entwicklung in den Ländern befördern würden. Die Gelder des IWF stammen von den „Gewinnern“ des Weltmarktes. Diese Gelder werden aber wiederum auf Grundlage von Staatsverschuldung geschöpft und nicht einfach per neuer Steuern erhoben. In dem Maße also, wie anderen Staaten „geholfen“ werden soll, setzen sich die Geberländer selber dem Verdacht aus, dass sie über Gebühr ihre Kreditfähigkeit missbrauchen und einst mal selber in den Verdacht geraten könnten, dass ihre Währung eigentlich nicht mehr viel wert ist. Daher ist der IWF bei der Kreditvergabe sehr knauserig gewesen, wie derzeit gut zu beobachten ist.

11. Ein politisches Fazit
Die staatlichen Aktivitäten in einer Finanzkrise zeigen deutlich, dass das Finanzgewerbe eine politisch lizensierte Angelegenheit ist, wie jede andere wirtschaftliche Einkommensquelle im Kapitalismus auch. Politisch ist vom Funktionieren des Kreditwesens alles andere abhängig gemacht und deshalb versucht die Politik alles, um das Kreditwesen wieder in Gang zu kriegen. Woraus sich auch erklärt, warum auf einmal Milliarden zur Verfügung stehen, an anderer Stelle aber weiterhin „Sparzwang“ angesagt ist. Und von diesem wirtschaftspolitischen Balanceakt, der sich in der Konkurrenz gegen andere Nationen richtet, sind alle abhängig gemacht. Dafür werden systemgerecht die Lohnabhängigen gerade stehen müssen: Möglichst keine Lohnerhöhungen fordern, sondern am besten noch Abstriche machen; als „Nutznießer“ von Sozialleistungen, wenn wieder gespart werden muss; als Steuerzahler sowieso, weil eben nicht „wir“ die Steuern bezahlen, sondern diejenigen, von denen die Politik meint, dass sie ihr Geld eh nur unproduktiv verfressen (in den letzten Jahrzehnten wird der Staatshaushalt, soweit es um Steuern geht, zunehmend von Lohnabhängigen finanziert). Von der Inflation sind diejenigen mit Verträgen über feste Geldzahlungen ebenso als erste betroffen (im Durchschnitt ist der Reallohn trotz nomineller Tariferhöhungen wegen der Inflation in den letzten Jahrzehnten gesunken). Darauf stimmt die Öffentlichkeit in Form diverser Medienbeiträge und politischen Reden ja auch gerade die Lohnarbeiter ein, indem sie sich im Ausmalen der düsteren Perspektive geradezu überschlägt, nachdem sie bis Mitte 2008 noch verkündet hatte, dass die „Realwirtschaft“ gar nicht von der Finanzkrise betroffen sein werde. Und natürlich führt der ganze Scheiß mal wieder zu einer höheren Verhungerquote in denjenigen Gebieten, die total von den Industriestaaten abhängen. Letztere müssen jetzt selbst auf ihren Kredit achten und werden sich deshalb die Betreuung des Elends in den niederkonkurrierten Ländern der 3, 4, und 5. Welt nicht mehr wie bisher leisten. Der Wahnsinn ist die Normalität, die Krise drückt das nur besonders aus!

Fußnoten:
1 Gleiches gilt für die Verlängerung der Problemdiagnose auf die Politik. Auch deren „Versagen“ beweist sich an nichts anderem als der Tatsache, dass der Kreditsektor gerade nicht nach Wunsch funktioniert.

2 Ähnlich bei der Hypo Real Estate, die in Deutschland für Furore sorgte. Auch diese Institution hat keine Kundengelder wie etwa die Deutsche Bank oder die Sparkasse. Die irische Tochter Depfa, für die die Hypo Real gerade steht, ist ähnlich wie Lehman im Geschäft mit langfristigen Krediten, welche durch kurzfristige Kredite finanziert werden. Man erfährt, dass die Depfa jährlich 50 Mrd. Euro kurzfristiger Kredite umschlägt, um ihr Geschäft zu refinanzieren.

3 Um einem Missverständnis vorzubeugen: In den USA gibt es eine gesetzlich erzwungene Trennung des Investmentgeschäftes und anderen Bankgeschäften. In Europa ist das nicht so. Hier hat fast jede Bank eine Investmentabteilung neben den anderen Bankgeschäften. Investmentbanking ist also kein amerikanisches Sonderphänomen, es tritt bzw. trat dort nur in Reinform auf.

4 Laut dem Insolvenzgericht saß Lehman Brothers auf einem Schuldenberg von 613 Mrd. Dollar, so berichtet das Handelsblatt am 15.09.2008.

5 Die Behandlung einer Schuldforderung als Vermögen ist das, was Marx das „fiktive Kapital“ genannt hat.

6Marx unterscheidet den stofflichen Reichtum vom abstrakten Reichtum. Mit stofflichem Reichtum ist das Vorhandensein von konkret nützlichen Sachen gemeint, z.B. das Auto, mit dem man sich fortbewegen kann oder ein Computer, mit dem man diesen Text schreiben kann. Der abstrakte Reichtum dagegen bestimmt die Eigenschaft einer Sache, mit ihr auf alle möglichen Sachen zuzugreifen, die sich im fremden Privatbesitz befinden. So haben Autos in dieser Gesellschaft bekanntlich die Qualität, dass man dafür Geld bekommen und darüber auf alle möglichen Sachen zugreifen kann. Der abstrakte Reichtum ist also „gesellschaftliche Zugriffsmacht“, Inbegriff ökonomischer Herrschaft im Kapitalismus: „Jedenfalls steht auf dem Warenmarkt nur Warenbesitzer dem Warenbesitzer gegenüber, und die Macht, die diese Personen über einander ausüben, ist nur die Macht ihrer Waren.“ Karl Marx, Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 174. „Das Geld ist aber selbst Ware, ein äußerlich Ding, das Privateigentum eines jeden werden kann. Die gesellschaftliche Macht wird so zur Privatmacht der Privatperson.“ (S. 146). Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre sieht dagegen im Tausch und im Geld Hilfsmittel zur Lösung eines „volkswirtschaftlichen Koordinationsproblems“. Umso erstaunlicher ist, wenn auch ein Fan der Marktwirtschaft die gesellschaftliche Qualität des Geldes ausnahmsweise beim Namen nennt: Geld ist „(…) eine Verfügungsgewalt über den aktuellen Output.“ Wolfgang Gey, Globalisierung und Marktrisiko in der monetären Theorie. Regensburg 2006, S. 69. (Alle kursiven Hervorhebungen von j.l.).

7 So hat Lehman Brothers in Deutschland bei Gemeinden und Kommunen Werbung gemacht, indem sie ihnen 5,11% Zinsen angeboten haben, wenn sie der Bank kurz- oder mittelfristig Geld überlassen. Dagegen hat die Deutsche Bank nur ein Angebot von ca. 4,9% gemacht. Diejenigen Kommunen, die in letzter Zeit auf das attraktivere Angebot von Lehman eingegangen sind, kriegen jetzt ihr Geld nicht pünktlich zurück und unklar ist, ob das Geld überhaupt zurückkommt. Ein Kommentator in einer Zeitung beklagt, dass die Kommunen gar nicht gefragt hätten, woher Lehman den Zinsgewinn herkriegt. So als wenn bei der Deutschen Bank schon alle wüssten, wo dort der Zins herkommt.

8 Das würde sich übrigens auch nicht ändern, wenn die Arbeiter als Kooperativen den Betrieb selbst besitzen würden und in Konkurrenz gegeneinander antreten. Selbstausbeutung wäre dann gefragt.

9 An dieses Phänomen dockt die Alimentierung an, wenn Kirchen, das DRK usw. Spenden oder Kleider sammeln für diejenigen, die kein Geld haben. Hier wird nicht der Grund der Armut angegriffen, sondern versucht, die Resultate der Produktion für den Markt durch Umverteilung abzumildern. Abgesehen davon, dass diese moralischen Instanzen von der Armut leben, weil Mildtätigkeit nur dann dauerhaft geht, wenn es Armut dauerhaft gibt: Wenn der Zweck aller Mitglieder dieser Gesellschaft die private Bereicherung gegen andere ist, muss man sich auch nicht wundern, wenn nicht genügend Geld zusammen kommt, um aus den mittellosen Menschen versorgte Menschen zu machen.

10 Bei Attac immer mal wieder zu finden und natürlich bei seinem wissenschaftlichen Beistand Elmar Altvater, Bruch und Formwandel des Entwicklungsmodells, in Jürgen Hoffmann (Hrsg.): Überproduktion, Unterkonsumtion, Depression, Hamburg 1983, S. 234/235.

11 Eine weitere Grundlage der besonderen Kreditwürdigkeit der Banken: Sie verfügen über alles Geld der Gesellschaft. Alle Geld- und Kreditbewegungen laufen über die Banken. Das verschafft ihnen die Potenz mit der geschickten Umschichtung von Geldzu- und abflüssen so zu hantieren, dass ihr eigenes Geld relativ unbedeutend wird für die ständige Bezahlung von Zinsen und dem Vergeben von Krediten.

Ein Text von Junge Linke (2009)